Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat strengere Maßnahmen bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde.
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00:00Integrationsministerin Claudia Plackholm hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylwerber angekündigt.
00:09Als Vorbild nennt Plackholm ähnliche Regelungen etwa in Ober- oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde.
00:20Erstens werden wir ab sofort unseren Schwerpunkt Deutsch, Arbeit und Werte konsequent bei der Vergabe von Förderungen umsetzen.
00:27Nächste Woche startet die nächste Ausschreibung für die Integrationsförderungen des Bundes und da gilt dieser Schwerpunkt, diese Voraussetzung bereits.
00:37Zweitens werden wir strengere Regeln bei den Deutschkursen umsetzen.
00:41Die reine Anwesenheit wird nicht mehr ausreichend sein, es wird auch Abschlussprüfungen geben.
00:47Und wenn jemand einen Deutschkurs nicht ernst nimmt und ihn wiederholen muss, dann werden wir einen Selbstbehalt ebenso einführen.
00:54Und drittens setzen wir das verpflichtende Integrationsprogramm um.
00:58Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf als Koalition verständigt und das bedeutet auch, dass wir Leistungen kürzen,
01:05dass wir dann gleichzeitig auch bei der Sozialhilfe sparen, wenn zum Beispiel kein Deutschkurs absolviert wird.
01:11Also diese Sanktionen mit dem zentralen Hebel der Sozialleistungen werden wir ebenso umsetzen,
01:17wenn man zum Beispiel nur ein bis zweimal in den Kurs geht und sich dann nie wieder blicken lässt.
01:21Budgetkürzungen in diesem Bereich soll auch die Reduktion des Familiennachzugs ermöglichen.
01:29Im Jahr 2024 waren Budgetmittel von 60 Millionen Euro vorgesehen, zusätzlich weitere 67 Millionen Euro als Ermächtigung abrufbar.
01:40Und für das heurige Jahr und das nächste Jahr stehen in Summe jeweils 87 Millionen Euro zur Verfügung.
01:47Erschwert werden die Kürzungen durch unterschiedliche Zuständigkeiten.
01:52Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten bei den einzelnen Leistungen, die wir abseits von Sozialleistungen beispielsweise auch die Grundversorgung haben,
02:01wer jeweils hier die auszahlende Stelle ist, zum Beispiel auch das BMI, das ist abhängig davon, in welcher Unterkunft Asylwerberinnen und Asylwerber auch leben.
02:10Also hier gibt es ebenso eine Fülle nach Gebietskörperschaften aufgeteilt, wo eben Sozialleistungen auch bezogen werden.
02:18Zusätzliches Sparpotenzial von drei Millionen pro Monat soll die Nachfolgeregelung für den mit Ende Oktober auslaufenden Bezug von Familienleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete eröffnen.
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