Die FPÖ will ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen "ÖVP-Machtmissbrauch" im Innenministerium in einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch beantragen. Auch das Verlangen selbst sei bereits fertiggestellt, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag. Untersuchen will die FPÖ sowohl die Ermittlungen zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, zum anderen die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
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00:00Die FPÖ will ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen ÖVP-Machtmissbrauch in einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch beantragen.
00:12Das hat Generalsekretär Christian Hafenecker am Freitag bekannt gegeben.
00:18Themen sind die Ermittlungen zum Tod des Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, und die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
00:29Es geht dann um die politisch motivierte Einflussnahme durch Ressortverantwortliche und politische Büromitarbeiter, also den schwarzen Filz, den wir aus allen Regierungsbüros kennen.
00:40Es geht um schwarze Netzwerke im Kanzleramt, sozusagen als Basis für den tiefen schwarzen Staat in unserem Land.
00:48Und wenn das Kanzleramt sozusagen die Zentrale dieses Netzwerkes des tiefen Staates ist, dann gibt es hier natürlich auch einige Ministerien, die zuarbeiten.
00:56Dazu gehört aus unserer Sicht das Innenministerium und auch das Justizministerium.
01:01Bei den Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek sieht Hafenecker bewusste Einflussnahme.
01:07Wenn man sich den Fall Pilnacek ansieht, dann ist es ja auffällig dilettantisch geschlampt worden im Zuge der Ermittlungen.
01:15Und da stellt sich für uns natürlich die Frage, ist die Polizei so schlecht, wovon ich nicht ausgehe?
01:20Oder gibt es hier Absicht dahinter, was für mich eher schlüssig erscheint?
01:26Es hat einen skandalösen Umgang gegeben mit dem persönlichen Eigentum von Christian Pilnacek, Stichwort Laptop, Handy und Smartwatch.
01:34Und da sieht man ihn wieder aufblitzen, den tiefen Staat aus unserer Sicht.
01:38Also kann man nicht vorstellen, dass eine ganze Reihe von Polizisten, die einfachsten Regeln bei Sicherungen von Tatorten oder Aufwandorten von Leichen, dass das alles hier missachtet wird.
01:49Das schreit für mich förmlich danach, dass hier offenbar Einfluss genommen worden ist.
01:55Noch will die FPÖ das bereits finalisierte Verlangen zum Untersuchungsausschuss nicht veröffentlichen.
02:01Die ÖVP solle sich noch über das Wochenende darüber freuen, was auf sie zukommt, so der blaue Generalsekretär.