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00:06Fast zwei Millionen Menschen kamen aus West-Berlin zu Besuch in den anderen Teil der Stadt und in die DDR.
00:31Es kann von spürbaren menschlichen Erleichterungen gesprochen werden.
00:36Der Verkehr auf den Transitstrecken verläuft beschleunigt und unkontrolliert.
00:40Der Autotourismus nahm zu.
00:42Seit Juni wurden über 40 Prozent mehr Personenwagen abgefertigt als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.
00:48Auch der Lkw-Verkehr läuft reibungslos.
00:50Hier betrug die Zunahme über drei Prozent.
00:53Die Verplombung erleichtert den gewerblichen Güterverkehr und schließlich hat auch die Bahn eine Zunahme an Fahrgästen zu verzeichnen.
00:59Der Gebietsaustausch hat Reibungspunkte beseitigt.
01:01Die Verhältnisse am Potsdamer Platz wurden bereinigt und die angestrebte Lösung des Teltokanal-Problems soll der Schifffahrterleichterungen bringen.
01:09Seit dem 30.08. ist Steinstücken über eine neue Straße wieder für jedermann zugänglich.
01:13Der Brief- und Paketverkehr mit der DDR wurde beschleunigt.
01:16Die erlaubten Mengen für Geschenksendungen erhöht.
01:19Die Zahl der Telefonleitungen hat sich vervielfacht.
01:21Die Automatisierung wird fortgeführt.
01:23Verhandlungen über einen Postvertrag haben begonnen.
01:28Der Verkehrsvertrag trat in Kraft und am Jahresende wurde der Grundvertrag unterschrieben.
01:33Berlin ist nicht mehr Museum des Kalten Krieges.
01:35Das Thema dieser ersten Sendung ist die Zukunft Berlins.
01:39Die Zukunft West-Berlins in veränderter politischer Lage unter durch Verträge verbesserten Bedingungen.
01:45Eine austrocknende, eine verödende, eine sterbende Stadt etwa.
01:50Ein Bild mit Kranz und Schleife, wie es seit jeher manche Berlin-Propheten und neuerdings zum Beispiel der amerikanische Journalist Sulzberger von der New York Times zeichnen.
02:00Oder West-Berlin, das Modell einer modernen Großstadt, so wie es der regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vom 29. April 1971 angekündigt hat.
02:11Die Frage also, welche Chancen hat diese Stadt jetzt, da das Vermächteabkommen seit sieben Monaten in Kraft ist?
02:19Wir wissen, dass es insbesondere darauf ankommt, Berlin als Kongressstaat zu beleben, als internationaler Treffpunkt und auch noch einiges für die Entwicklung der Kultur und der Kultureinrichtungen hier zu tun.
02:32Ich möchte noch hinzufügen, dass es mir notwendiger denn je zu werden scheint, die Verkehrsprobleme besser in den Griff zu bekommen.
02:40Herr Lorenz, aber noch einmal am Schluss zurück zu dem großen Komplex der Deutschland- und Berlin-Politik.
02:45Wir müssen davon ausgehen, dass durch die neuen Verträge völkerrechtlich wirksame Fakten geschaffen sind, die es unmöglich machen, mit der Politik da anzuknüpfen, wo Bedingungen waren, die es heute nicht mehr gibt.
02:58Wir müssen also versuchen, gemeinsam ein neues Konzept zu entwickeln und ich hoffe, dass es dabei auch im neuen Jahr Fortschritte geben wird.
03:05Das klingt sehr vernünftig, meine Damen und Herren, obwohl dieser Herr Lorenz ja die Westberliner CDU vertritt.
03:14Man kann in Westberlin tatsächlich nicht da weitermachen und mit der Politik da anknüpfen, wo Bedingungen waren, die es heute nicht mehr gibt, wie sich Lorenz ausdrückt.
03:24Museum des Kalten Krieges war Westberlin übrigens niemals, sondern vielmehr oft genug und viel zu oft und zu lange Brutstädte und Quelle von Spannungen, Provokationen und Kriegsgefahren.
03:40Aber das ist seit jenem 13. August vorbei. Allen anderen versuchen zum Trotz. Die Verhältnisse, sie sind nicht so.
03:50Genauer, die Kräfteverhältnisse sind nicht mehr so. Und es geht drüben, jenseits unserer Staatsgrenze am Brandenburger Tor, jetzt tatsächlich um ein neues Konzept.
04:02Chancen hat Westberlin viele und große. Aber wie werden sie genutzt?
04:07Bekannt sind die beiden Auffassungen, die sich diametral gegeneinander stehen. Einmal Berlin, Westberlin wird jetzt austrocknen, absterben, das andere Mal.
04:18Nun endlich habe man Gelegenheit, das Modell einer modernen Großstadt hier rauszumachen. Könnte die Wahrheit, das Tatsächliche dabei in der Mitte liegen?
04:28Vielleicht aussterben wollen wir alle nicht. Und ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, bei einer geteilten Stadt wirklich ein Modell einer modernen Großstadt zu praktizieren.
04:37Wir müssen sehen, dass wir Gefahren abwenden, die daraus entstehen, dass der andere Teil der Stadt jetzt die Hauptstadt eines überall anerkannten Staates wird.
04:44Unabhängig von allem Sonstigen können wir in Berlin von uns aus, in jedem Fall jetzt, für eine Angleichung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin an die des Deutschen Bundestages in Bonn sorgen.
05:00Damit würde dem Berliner Wähler bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärker als bisher bewusst werden, dass das Abgeordnetenhaus die Vertreter Berlins in den Bundestag entsendet.
05:13Und damit würde ohne jeden Zweifel unsere Repräsentanz in Bonn in Einklang, in vollem, in harmonischen Einklang mit der Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland gestellt werden.
05:26Wie stehen Sie nun zu der Frage, Herr Regierender Bürgermeister, die Spitze des Landes Berlin in den Reichstag zu verlegen?
05:34Ich habe gesagt, ich lege Wert darauf, dass das Haus im Besitzer des Bundes bleibt und wir, wenn das Land jemals reinziehen sollte, eben dort nur zur Untermiete wohnen.
05:46Wenn wir jetzt noch in diesen Tagen mit der Bundestagspräsidentin erörtern, dass eine Arbeitsgruppe aus Bundestag und Land Berlin, hier das Parlament und die Senatsspitze einmal ganz nüchtern anhand der Pläne, anhand der Möglichkeiten prüfen, ob das sinnvoll ist.
06:03Das ist eine sehr berechtigte Frage, ob es sinnvoll wäre, wenn der Reichstag unseligen Angedenkens im Besitz des Bundes bleiben und dass das Westberliner Abgeordnetenhaus dort nur als Untermieter einziehen soll.
06:21Denn hinter diesem hübschen Bild steckt ja mehr als eine witzige Formulierung.
06:26Auf der einen Seite bedauert dieser CDU-Lorenz aus Westberlin, dass der andere Teil der Stadt jetzt Hauptstadt eines überall anerkannten Staates wirkt.
06:37Natürlich handelt es sich nicht um einen anderen Teil der Stadt, sondern es handelt sich um das Berlin, das seit über 23 Jahren die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist.
06:47Und zum anderen versucht Herr Schütz mit solchen Gummiformulierungen wie Angleichung der Wahlperiode des Westberliner Abgeordnetenhauses an die des Bonner Bundestags und Einklang, Teilnahme Westberlins an der Willensbildung in der BRD, andere Absichten zu tarnen.
07:08In den Mittelpunkt seiner Erklärung stellte der Regierende Bürgermeister das Problem der erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten der Berliner Vertreter in Bundestag und Bundesrat.
07:18Die Frage des Stimmrechts der Berliner Abgeordneten war durch eine sowjetische Demarsch in den westlichen Hauptstädten und in Bonn am Wochenende in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt.
07:28In welchem Ausmaß wird das Reichstagsgebäude 73 vom Bundestag genutzt werden?
07:32Wie es auch dem Viermächtigabkommen entspricht, wir werden selbstverständlich etwas häufiger als in dem letzten Jahr hier sein.
07:40Wir werden wieder auf normale Ausschusssitzungen in Berlin zurückkommen wie vorher.
07:44Eine andere Gefahr aber sehen manche, nämlich dass nun in Anbetracht der Anerkennungswelle sich in Ostberlin die Diplomaten die Türklinken in die Hand geben werden, Herr von Kikoli,
07:56während hier in Westberlin sich möglicherweise die Füchser Gute Nacht sagen.
08:00Deswegen muss es als ein Auftrag an die Berliner Politiker schlechthin verstanden werden, den jetzigen Zustand als einen Durchgangszustand zu verstehen
08:11und alles zu versuchen, um nun Berlin in der Tat fest in das Gefüge der Bundesrepublik und in das Gefüge Westeuropas hineinzubringen.
08:22Der sicherste und kürzeste Weg und der realistischste zur Zeit ist zweifellos der über Berlin als Bundesland.
08:33Tja, da ist nun die Katze aus dem Sack, meine Damen und Herren.
08:36Nachdem Frau Renger als neue Präsidentin des Bundestages schon in ihrer Einführungsrede im Bonner Bundestag volle Rechte für die nicht gewählten,
08:46sondern ernannten Westberliner Abgeordneten im Bundestag gefordert
08:50und ihre Antrittsreisen in die Bundesländer demonstrativ mit einer Reise nach Westberlin begonnen hatte,
08:59nachdem Bürgermeister Schütz dieselben Forderungen erhoben hatte.
09:02Übrigens, dadurch war diese Frage in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt worden,
09:09nicht durch den Protest der Sowjetunion.
09:11Nach alledem nun nennt Herr von Kekulé von der Westberliner CDU beim Namen, was wirklich gemeint ist.
09:19Westberlin soll Bundesland sein, soll elftes Land der Bundesrepublik werden.
09:24Und das nennt er realistisch. Das nennen andere im Rahmen des Westberlin-Abkommens.
09:30Nun haben am 3. September 1971 die Botschafter Abrasimov, Schäkling, Rasch und Souvanjars für die Sowjetunion,
09:39für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, für die Vereinigten Staaten von Amerika und für die Französische Republik
09:47im vierseitigen Abkommen über Westberlin unterschrieben,
09:51dass die Verbindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland
09:56aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren
10:03so wie bisher kein Standteil der Bundesrepublik Deutschland sind
10:07und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.
10:11Und in der Anlage 2 zum vierseitigen Abkommen über Westberlin
10:15teilen die drei westlichen Regierungen der Sowjetregierung mit,
10:20der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Bundesrat,
10:25einschlüglich ihrer Ausschüsse und Fraktionen,
10:28so wie sonstige staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland,
10:32werden in den Westsektoren Berlins keine Verfassungs- oder Amtsakte vornehmen,
10:39die im Widerspruch zu Absatz 1 stehen.
10:42Und im Absatz 1 der Anlage 2 wird noch einmal wiederholt,
10:45dass die Westsektoren so wie bisher kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind
10:50und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.
10:52Und schließlich, meine Damen und Herren, hatten bei der Unterzeichnung des vierseitigen Abkommens
10:57über Westberlin die drei westlichen Botschafter in einem Schreiben,
11:02Bundeskanzler Brandt, darauf hingewiesen,
11:05Westberlin könne wörtlich keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft
11:10im Bundestag oder Bundesrat erhalten.
11:14Das alles ist ja wohl unmissverständlich.
11:16Westberliner Abgeordnete können also nicht an der Willensbildung in der BRD teilnehmen,
11:23wie die Bundestagsabgeordneten der zehn Bundesländer der BRD.
11:27Denn Westberlin ist kein Bestandteil der BRD.
11:30Zweitens können Westberliner Abgeordnete nicht in Bonner Bundestag
11:33Gesetze für Westberlin beschließen, denn Westberlin darf ja nicht von der Bundesrepublik regiert werden.
11:40Und schließlich dürfen Bundestagsausschüsse und andere Organe der BRD in Westberlin
11:45erstens niemals gleichzeitig tagen
11:48und zweitens nur, wenn sie solche Fragen behandeln,
11:52die das Verhältnis BRD-Westberlin betreffen.
11:55Also nicht so anormale Sitzungen, provokatorische Sitzungen,
11:59wie früher, von denen Frau Renger spricht.
12:02So wollen es Inhalt und Geist des Westberlin-Abkommens der vier Mächte.
12:07Umso verwunderlicher, um nicht zu sagen befremdender,
12:10sind Äußerungen Westberliner und Bonner Politiker,
12:14die unübersehbar im Widerspruch zum vierseitigen Abkommen über Westberlin stehen.
12:19Frau Präsidentin, der regierende Bürgermeister von Berlin kündigte an,
12:23ihr werdet demnächst Vorschläge zur Frage der Ausweitung des Stimmrechts
12:26der Berliner Vertreter im Bundestag machen.
12:29Die Berliner CDU kündigte eine Initiative in dieser Frage an.
12:32Die Berliner FDP forderte volles Stimmrecht für die Berliner Abgeordneten
12:36und sie selbst haben erklärt, dieses Problem müsse eine positive Lösung finden.
12:40Was halten Sie für erstrebenswert und was für möglich?
12:42Ich meine schon, das ist eine politische Frage,
12:45die natürlich im Zusammenarbeit, im Zusammenhang mit dem Vier-Mächte-Abkommen
12:50und mit den Alliierten diskutiert werden muss.
12:53Aber erstrebenswert ist ganz sicher,
12:55dass im Laufe der Zeit die Berliner volles Stimmrecht erhalten.
12:59Vielfach wurde auch gefordert, die Berliner Vertreter im Bundestag
13:02sollten von den Berlinern direkt gewählt werden.
13:05Würden Sie auch das befürworten?
13:06Ich glaube, diese Frage zu beantworten ist einfach zu früh.
13:09Auch das ist ein Ziel, das man anstrecken sollte.
13:12Auch im Bundesrat müssten die Berliner ja dann voll gleichberechtigt werden.
13:15Die Bundesregierung betrachtet, wie alle anderen Beteiligten,
13:19das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin als einen bedeutenden internationalen Erfolg.
13:24Unser Berlin soll in der Entspannung seine bedeutende und natürliche Funktion finden.
13:33Das Berliner Stimmrecht, das wir alle wollen, ist nun wohl nicht näher,
13:40sondern wohl eher, lesen Sie doch unser Programm, Herr Mattik,
13:44eher weiter weg als vorher.
13:47Berlin, das ist keine Sache für politische Sandkastenspiele mit Schlagzeilen Absicht.
13:55Berlin, das ist eine Probe auf unsere Haltung.
13:57Wo bleiben meine Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
14:02Ihre Beratungen, die nach dem Abkommen möglich und legitim sind,
14:06als Fraktionen und Parteien häufiger in Berlin zusammenzutreten?
14:11Warum lassen so viele Minister ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler,
14:14den Bundespräsidenten allein in Berlin amtieren?
14:18Wir haben dort Rechte.
14:20Für alle Kunst ist der Weg in die Politik kürzer geworden, und das ist gut so.
14:25Ansätze dazu böte, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
14:31an der neben dem Bund Bundesländer, ich setze keinen Artikel davor, beteiligt sind.
14:40Meine Damen und Herren, dieses letzte Zitat eben aus dem Bundestag
14:43ist mir nicht etwa irrtümlicherweise unterlaufen.
14:47Ich will jetzt natürlich nicht über Kunst im kapitalistischen Staat sprechen
14:52und auch nicht über den preußischen Kunstbesitz,
14:55der übrigens der DDR gehört und ihr immer noch teils in West-Berlin,
14:59teils in der BRD vorenthalten wird.
15:01Aber, so muss man fragen, was heißt in diesem Zusammenhang,
15:05Bundesländer, ich setze keinen Artikel davor.
15:09Was heißt unser Berlin?
15:12Was heißt, wir haben dort Rechte?
15:15Was heißt, Berlin ist die Probe auf unsere Haltung?
15:18Was heißt aus dem Munde der Schütz, Ränger und Barzel
15:21volles Stimmrecht für die West-Berliner Abgeordneten im Bundestag?
15:26Was heißt, West-Berlin auch im Bundesrat gleichberechtigt?
15:31Und was heißt, für solche Forderungen sei es noch zu früh?
15:35Und das alles wolle man im Laufe der Zeit anstreben.
15:39Der Ton ist es, der die Musik macht.
15:46Das vierseitige Abkommen über West-Berlin ist noch keine anderthalb Jahre alt.
15:51Wie alt, so möchte man fragen, darf ein völkerrechtlicher Vertrag sein,
15:56bis man beginnen kann, ihn zu brechen
15:59oder durch Abänderung in sein Gegenteil zu verkehren?
16:02Der sozialdemokratische Vorwärts schrieb am letzten Donnerstag
16:08zu diesen Forderungen der Dame Ränger und des Herrn Schütz völlig richtig.
16:12Mit ihrem Vorstoß für eine Erweiterung der Rechte
16:15oder einer Gleichberechtigung der Berliner Bundestagsabgeordneten
16:18mit ihren westdeutschen Kollegen
16:20haben sie der Stadt mit dem Bärenwappen einen Bärendienst geleistet.
16:25Und weiter stellt der Vorwärts fest wörtlich,
16:29dass man einen für die eigene Position denkbar günstigen Vertrag
16:33nicht schon wenige Wochen nach seinem Inkrafttreten
16:37durch eigene Forderungen aushöhlen durfte
16:40und dabei alle vier Mächte unter sanften Druck zu setzen versuchte.
16:45Und der Vorwärts nannte die letzten Äußerungen
16:48der Frau Bundestagspräsidentin Nachhutgefechte.
16:52Die Westmächte, die der Ausweitung des Berliner Stimmrechts zuzustimmen hätten,
16:57stehen dem Ganzen ja wohl recht skeptisch gegenüber.
17:00Es hieß, dass die USA und Großbritannien
17:02unter Umständen bereit wären zuzustimmen,
17:04wohingegen Frankreich sehr ablehnend sein soll.
17:07Eine einmütige Haltung aller drei Westmächte wäre allerdings erforderlich.
17:11Halten Sie es für möglich?
17:12Sehen Sie überhaupt eine Chance,
17:13die Zustimmung aller drei Westmächte zu erhalten?
17:15Ich gehe davon aus, dass wir überhaupt nichts gegen eine der Wächte machen können,
17:22sondern dass wir in jedem Fall die Zustimmung aller haben müssen
17:26und ich bin der Meinung, dass wir im Laufe der Zeit
17:28auch die Westmächte und auch die vierte Macht politisch überzeugen können,
17:33dass es vernünftig ist, so zu verfahren.
17:35Halten Sie es auch für möglich,
17:36dass das Vier-Mächte-Abkommen in dieser Sache geändert wird?
17:39Zurzeit ist das nicht aktuell, darüber zu sprechen,
17:41dass es in irgendeiner Weise geändert werden muss.
17:43Sie meinen, unter Umständen ist eine Änderung des Abkommens gar nicht erforderlich?
17:46Ich würde sagen, es wäre sicherlich nicht erforderlich.
17:49Nun, es geht natürlich nicht darum,
17:52was Frau Renger für erforderlich oder für nicht erforderlich hält.
17:57Sondern es geht darum,
17:59nun ja, was der sozialdemokratische Vorwärts
18:01folgendermaßen formulierte.
18:02Ursprung dieses Misserfolges dieser Forderungen
18:05ist nicht nur eine Verkennung der taktischen,
18:08sondern auch der strategischen Situation.
18:11Zeitpunkt, Methode und Ausmaß
18:13der angemeldeten Forderungen waren falsch.
18:17Allerdings, meine Damen und Herren,
18:18auch diese Kritik ist nur zum Teil richtig.
18:21Tatsächlich, Ursprung des Misserfolges dieser Forderungen
18:26sind die Realitäten, die auf dem Kräfteverhältnis beruhen
18:29und die ihren völkerrechtlichen Niederschlag gefunden haben.
18:34Aber einen richtigen Zeitpunkt,
18:37eine richtige Ausführungsmethode
18:39und ein richtiges Ausmaß
18:42für die Eingemeindung Westberlins in die Bundesrepublik
18:46gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.
18:52Warum kamen eigentlich die vielfältigen Initiativen,
18:54warum kam Ihr Vorschlag gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt?
18:57Tja, warum?
19:00Es gab schon immer gewisse Leute in der Vergangenheit
19:02und in der Geschichte, die die Lage falsch beurteilten
19:05und die zum wirklichen Kräfteverhältnis
19:07wie zur Einhaltung von Verträgen und Abkommen
19:09ein gestörtes Verhältnis hatten.
19:13Zum vorliegenden Fall noch einmal der sozialdemokratische Vorwärts.
19:17Jetzt bedürfen nämlich alle Initiativen
19:21in Bezug auf die Stellung Westberlins
19:23und seiner Bundestagsabgeordneten
19:25der vorherigen Abstimmung mit allen vier Mächten.
19:30Hier liegt die Lehre,
19:32die aus dem Ausgang dieser Affäre zu ziehen ist.
19:35Und dem habe ich vorerst nichts hinzuzufügen.
19:38Untertitelung im Auftrag des ZDF,