Am Dienstag stimmt der alte Bundestag über die Grundgesetzänderungen ab, mit denen Union, SPD und Grüne neue Schulden aufnehmen wollen. Eigentlich haben die drei Parteien 31 Abgeordnete mehr als für das Erreichen der Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - doch schon jetzt steht fest, dass es Abweichler geben wird.
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NewsTranskript
00:00Vor der am Dienstag geplanten Abstimmung im Bundestag über neue Schulden für Infrastruktur und Verteidigung
00:07werben Union, SPD und Grüne um die Zustimmung ihrer Parlamentarier.
00:11Die drei Parteien kommen zusammen auf 520 Abgeordnete.
00:15Das sind 31 Stimmen mehr als für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit nötig.
00:20Zwar zeigen sich alle drei Parteien sicher, dass die notwendige Stimmenzahl erreicht wird,
00:24doch schon jetzt steht fest, dass es Abweichler geben wird.
00:28Unter anderem hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Cagliari erklärt,
00:32gegen die Grundgesetzänderungen Stimme zu wollen.
00:35Auch andere Unionsabgeordnete haben Bedenken geäußert.
00:38SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, mit skeptischen Sozialdemokraten im Gespräch zu sein.
00:44Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern
00:49und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur auflegen.
00:56Weil AfD und Linke im neuen Bundestag auf eine Sperrminorität kommen,
01:01soll noch der alte Bundestag über die Grundgesetzänderungen abstimmen.