Union und SPD stellen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Berichten zufolge haben sich die Parteien bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. Demnach sollen das Finanz- und das Verteidigungsministerium an die SPD fallen.
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NewsTranskript
00:00Die Koalition aus CDU, CSU und SPD steht.
00:05Die Parteivorsitzenden werden ihren Koalitionsvertrag am Nachmittag vorstellen.
00:10Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen,
00:16um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären.
00:20Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik
00:26sowie um Themen wie Steuern und Rente.
00:30In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz davor gewarnt,
00:36durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene Politikwende zu verhindern.
00:42Laut Handelsblatt haben sich beide Seiten nun darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.
00:49Zur Entlastung von Unternehmen soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden,
00:53allerdings erst zum 1. Januar 2028.
00:56Geplant seien zudem Turbo-Abschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr,
01:03um Betriebe zu entlasten.
01:05Union und SPD einigten sich nach Medienberichten auch bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien.
01:12Demnach soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium sowie das Justizministerium erhalten.
01:18CDU und CSU sollen hingegen das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen.