Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen Zeitplan für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen, die Neuwahl soll dann am 23. Februar stattfinden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz begrüßten die Einigung.
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00:00Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen Zeitplan für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt.
00:08Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen.
00:13Am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Die Neuwahl soll dann am 23. Februar stattfinden.
00:20SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Einigung.
00:24Wir haben auch über andere Termine gesprochen, die hätte ich auch bevorzugt.
00:29Ich weiß, wir wären nicht allem gerecht, aber jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen
00:38und auf eben das konzentrieren, was unserem Land letztlich gut tut.
00:47Unionsfraktionschef Friedrich Merz befürwortete den Zeitplan ebenfalls,
00:51auch wenn ihm nach eigenem Bekunden ein früherer Wahltermin lieber gewesen wäre.
00:56Wir verlieren im Grunde genommen mit diesem Zeitablauf, den der Bundeskanzler ja sogar bis in den Januar noch verlängern wollte,
01:03rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung nach der nächsten Wahl.
01:11Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar, ein Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel,
01:18ein Wahlkampf möglicherweise mitten im Winter, ist mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden
01:23und hätte auch weitere Fristverkürzungen ausgelöst, etwa was das Bundeswahlgesetz betrifft
01:28und die Vorlage der Wahlunterlagen bei der Bundeswahlleiterin.
01:31Deswegen ist der 23. Februar ein guter Weg.
01:35Am Abend wollten Merz und Mützenich sich ins Schloss Bellevue begeben,
01:39um den Fahrplan mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu besprechen.
01:43Der hat bei der Festlegung des Wahltermins laut Verfassung das letzte Wort.
01:48Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen.
01:56CDU-Chef Friedrich Merz drang jedoch auf einen Termin im Januar.
02:00Gegen den Januar-Termin hat der Bundeswahlleiterin Ruth Brandt Bedenken geäußert,
02:04wegen der rechtlichen Fristen und der Wahlorganisation.
02:07Der 23. Februar sei aber zu schaffen, so Brandt.