AfD und Linkspartei sind damit gescheitert, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag noch gerichtlich zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf entsprechende Eilanträge.
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00:00AfD und Linkspartei sind damit gescheitert, die geplante Sondersitzung des Bundestags
00:07zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen.
00:11Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf entsprechende Eilanträge.
00:18Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, über den am
00:24Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.
00:27Geplant sind höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
00:33Für die Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
00:38Im neuen Bundestag käme diese nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD zustande.
00:45Union, SPD und Grüne wollen das Paket darum noch im alten Bundestag beschließen.