Heute will die Union im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration vorstellen – der mit den Stimmen der AfD beschlossen werden könnte. Es wäre das erste Mal, dass die in Teilen rechtsextreme Partei einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verhilft.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Die Union will im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration vorstellen.
00:06Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz könnte mit Unterstützung der AfD beschlossen werden.
00:12Es wäre das erste Mal, dass die in Teilen rechtsextreme Partei einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verhilft.
00:22Das Gesetz wurde schon im September im Bundestag in erster Lesung behandelt.
00:26Es enthält drei wesentliche Punkte.
00:29Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden.
00:34Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden,
00:39also für Menschen, die kein Asyl erhalten, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen.
00:46Schließlich soll die Bundespolizei die Befugnis bekommen,
00:49selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
00:54Die Chancen für eine Annahme des Gesetzentwurfs stehen gut.
01:00Sowohl die AfD als auch die FDP und das BSW haben Zustimmung signalisiert.
01:09Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen,
01:12wegen der Verlagerung von Länderbefugnissen auf die Bundespolizei.
01:16Er würde in der Länderkammer wohl erst im März behandelt, also nach der Bundestagswahl.
01:22Bisher zeichnet sich dafür aber auch keine Mehrheit im Bundesrat ab.