Die FPÖ widmet sich fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie den damals gesetzten Maßnahmen der Regierung. Die "Corona-Aufarbeitung" soll zunächst mittels einer Flut von parlamentarischen Anfragen geschehen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag ankündigte. Von einer "parlamentarischen Großoffensive", die es in dieser Größenordnung noch nie gegeben habe, sprach Kickl. Diese sei notwendig, um den "größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte" der Zweiten Republik und das "Milliardengrab", das die damalige türkis-grüne Regierung mit den Corona-Maßnahmen geschaufelt habe, aufzuarbeiten. Insgesamt 827 Anfragen wollten die Blauen noch am Dienstag im Parlament einbringen.
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NewsTranskript
00:01827 Anfragen will die FPÖ im Parlament einbringen, um damit die Corona-Zeit aufzuarbeiten.
00:08Das kündigte Parteichef Herbert Kickl am Dienstagvormittag an.
00:12Wenn Sie so wollen, dann screenen wir mit diesen Anfragen in gewisser Weise die einzelnen Ressorts
00:19im Hinblick auf ihre Verantwortung und im Hinblick auf ihre Beiträge im Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmenpolitik.
00:27Und ich sage es einmal so, wenn eine Regierung es nicht selber tut, dann zwingen wir sie in gewisser Weise dazu,
00:37mit der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfragen in gewisser Weise indirekt eine Bilanz der Corona-Ära zu legen.
00:45Wenn Sie es selber nicht machen, dann helfen wir eben entsprechend nach.
00:49Und wenn ich von einer Bilanz spreche, dann meine ich damit zwei Dinge.
00:52Eine Bilanz, die einerseits die Gründe offenlegt, warum die Regierung in einzelnen Bereichen genau so vorgegangen ist,
01:02wie sie vorgegangen ist, warum sie welche Maßnahmen ergriffen hat und andere beiseite gelassen,
01:08wie die Entscheidungen zustande gekommen sind und wer sie zu verantworten hat.
01:12Das ist ein Teil der Bilanz.
01:13Und der zweite Teil der Bilanz, der beschäftigt sich natürlich auch mit den Folgen,
01:19die diese Politik hat in den einzelnen Bereichen bis zum heutigen Tag.
01:24Ich rede von den gesundheitlichen Folgen, ich rede von den Folgen im Bildungsbereich,
01:28ich rede von den wirtschaftlichen Folgen, allesamt negativ.
01:31Das wollen wir jetzt alles ganz genau wissen.
01:34Fünf Jahre nach der Corona-Epidemie sollen die damaligen Maßnahmen der Regierung somit aufgearbeitet werden.
01:41203 Anfragen gehen allein an das Gesundheitsministerium.
01:47Und der dritte Komplex an Anfrageserien, den ich auch noch zu verantworten habe hier,
01:54der betrifft den Finanzminister und zwar im Bereich der Covid-Förderungen.
02:01Noch einmal kurz zur Einordnung.
02:03Allein im Gesundheitsressort wurden mehr als 11 Milliarden Euro ausgegeben
02:08für Maßnahmen wie Testungen, Impfungen, sonstige Programme wie beispielsweise Absonderungen.
02:16Beispielsweise im Bereich der Covid-Förderungen, also das, was sozusagen auf Lasten des Finanzministeriums ging,
02:21ging es um sage und schreibe 47 Milliarden Euro, die an Covid-Förderungen vergeben wurden.
02:27Und diese Covid-Förderungen, das muss man ja noch einmal sagen, die wurden ja nicht vergeben als reine Wirtschaftsförderungen,
02:32sondern die waren ja nur deshalb notwendig, weil Österreich sich für diesen Irrweg entschieden hat,
02:37die strengsten Maßnahmen, die die Wirtschaft am meisten belasten,
02:40so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und auch immer wieder zu erneuern mit drei Lockdowns,
02:44wo es in anderen Ländern schon längst keinen Lockdown mehr gegeben hat.
02:47Ziel sei es, ein MRT-Bild der Corona-Zeit zu erhalten, so Kickl.
02:52Die Anfrageserie sei aber nur der erste Schritt und Grundlage für die weitere Corona-Aufarbeitung.
02:59Anschließend wolle man im Rahmen des geplanten U-Ausschusses zum Innenministerium dem Thema weiter nachgehen.
03:06Auch einen ganz eigenen Corona-U-Ausschuss will Kickl nicht ausschließen.