Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die AfD wertet ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als rechtswidrig.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Die Alternative für Deutschland hat nach der Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung
00:06Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.
00:09Weil die Behörde ihren Sitz in Köln hat, ging das Klageschreiben nach Angaben der AfD beim dortigen Verwaltungsgericht ein.
00:17Das Gericht hatte 2022 die Einstufung der AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall für Rechten zerklärt.
00:25Der Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt.
00:34Die Behörde stufte die gesamte Partei nunmehr als gesichert rechtsextremistisch ein.
00:39Als Grund wurde eine, Zitat, die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung der Gesamtpartei genannt.
00:47Die AfD wertet ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als rechtswidrig.
00:52Sie forderte den Verfassungsschutz am Freitag auf, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben
00:59und drohte andernfalls mit einer Klage.
01:03Dieser Schritt wurde nun vollzogen.