Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat AfD-Chefin Alice Weidel der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD) "Geheimjustiz" gegen einen politischen Gegner vorgeworfen. Faeser missbrauche damit staatliche Institutionen, sagte Weidel in Berlin.
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NewsTranskript
00:00Wie wir alle erfahren haben, wurde die AfD als Partei von dem sogenannten Verfassungsschutz hochgestuft.
00:09Nancy Faesers Verfassungsschutz, Geheimjustiz ist aus unserer Sicht ein eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie,
00:20der die Fundamente einer rechtsstaatlichen Ordnung erschüttert.
00:25Und wenige Tage vor dem Ausscheiden aus dem Amt missbraucht eine abgewählte Ministerin staatliche Institution, um einem politischen Gegner zu schaden.
00:38Und mit diesem beispiellosen Vorgehen einer an ihre Weisung gebundenen Behörde isoliert sich Deutschland im In- als auch im Ausland.