Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht und wies damit eine AfD- Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert
00:06rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht und wies
00:11damit eine AfD-Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück. Der
00:18Landesverfassungsschutz hatte die sächsische AfD im Dezember 2023 als gesichert rechtsextremistisch
00:24eingestuft. Mit einem Eilantrag gegen diese Einstufung hatte die Partei vor dem Verwaltungsgericht
00:31Dresden keinen Erfolg. Das Gericht entschied damals, es lägen hinrechnet tatsächliche
00:37Anhaltspunkte dafür vor, dass die Parteibestrebungen verfolge, die, Zitat, gegen die Menschenwürde
00:43bestimmter Personengruppen und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien. Das
00:49Oberverwaltungsgericht bestätigte nunmehr diesen Beschluss. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
00:55Die AfD wurde in Sachsen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr zweitstärkste Kraft knapp
01:01hinter der CDU.