Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Das sind dafür die Gründe.
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00:00Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
00:08Bisher war die AfD lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden.
00:14Der Grund für diese Einstufung sei, Zitat, die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung der Gesamtpartei, teilte das Bundesamt in Köln mit.
00:25Zu diesem Schluss komme die Behörde, Zitat, nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung.
00:32Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und von den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
00:41Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei laut Verfassungsschutz nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.
00:51Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern
00:59nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
01:08Die Parteispitze der AfD hat die Einstufung des Verfassungsschutzes scharf kritisiert.
01:14Die Partei werde sich, Zitat, gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen,
01:22erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Kruppalla.
01:26Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel, Zitat, öffentlich diskreditiert und kriminalisiert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
01:35Aus den Bundesparteien kam Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsschutzes.
01:43CSU-Chef Markus Söder sprach von einem finalen Weckruf.
01:47SPD-Generalsekretär Matthias Mirsch sagte, der Verfassungsschutz habe dargelegt, dass das Weltbild der AfD eine klare Sprache spreche.
01:57Die Grünen werteten die Einstufung als konsequent.
02:00Der Verfassungsschutz hat die frühere AfD-Jugendorganisation Junge Alternative bereits 2023 bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
02:14Deshalb wird die Junge Alternative bis zum Jahresende aufgelöst.
02:19Zeitgleich wird eine neue Jugendorganisation aufgebaut.
02:22Untertitelung des ZDF für funk, 2017
02:23Untertitelung des ZDF für funk, 2017