Am Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot scheiden sich die Geister: Auch die Koalitionspartner Union und SPD räumen ein, dass finanziell vieles unter Vorbehalt steht – damit droht einiges an Konfliktpotenzial in der neuen Regierung.
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00:01Am Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot scheiden sich die Geister.
00:05Auch die Koalitionspartner Union und SPD räumen ein, dass finanziell vieles unter Vorbehalt steht.
00:11Damit droht einiges an Konfliktpotenzial in der neuen Regierung.
00:16Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt, heißt es im Papier.
00:22Das heißt, jedes Versprechen könnte hinfällig werden, von Steuerentlastungen bis zu Strompreissenkungen.
00:30Schon während ihrer Sondierungsphase hatten sich Union und SPD darauf verständigt,
00:36Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.
00:40Zudem beschlossen sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur.
00:47Diese Dinge seien aber zusätzlich, betonte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF.
00:52Es gehe um über Jahre verschobene Investitionen in Schulen, Kitas oder Brücken, die jetzt nachgeholt werden müssten.
01:00Die Mittel für die Maßnahmen im Koalitionsvertrag müssen also aus dem Haushalt kommen.
01:06SPD und CDU setzen darauf, dass ein höheres Wachstum in Deutschland zu höheren Steuereinnahmen führt.
01:12Heißt wohl auch, wenn das Wirtschaftswachstum nicht kommt, könnte es eng werden.
01:17Äußerungen nach der Koalitionsvereinbarung lassen darauf schließen, dass es Konfliktpotenzial gibt.
01:24Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages verwies SPD-Chef Klingbeil auf einen wichtigen sprachlichen Unterschied bei den Formulierungen im Text.
01:32Es gebe ganz wenige Vorhaben, bei denen es heiße, wir werden.
01:37Bei den meisten stehe dagegen, wir wollen.
01:40Das heißt, Zitat, wir nehmen es uns vor, aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende geprüft werden. Zitat Ende.
01:47Geplant ist unter anderem ein Stellenabbau in der Bundesverwaltung um 8 Prozent.
01:52Eine Milliarde Euro will Schwarz-Rot hier bei Förderprogrammen sparen.
01:56Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen sollen gekürzt und Entwicklungsausgaben verringert werden.
02:03Auch Fördergelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen gekürzt werden.
02:08Außerdem hofft die Koalition beim bisherigen Bürgergeld auf Milliardeneinsparungen, wo durch schärfere Sanktionen mehr Menschen in Arbeit gebracht werden sollen.
02:18Ob das reicht, bleibt offen.
02:20Der Bund der Steuerzahler kritisiert, die Sparmaßnahmen seien sehr vage.
02:26Untertitelung des ZDF für funk, 2017