Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln.
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NewsTranskript
00:00Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und dabei schnell zu einer Einigung kommen.
00:08In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen 10 Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln.
00:17Am Vormittag hatten sich die CDU-Gremien einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen.
00:24SPD und CSU hatten bereits am Wochenende grünes Licht gegeben.
00:29CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl das Ziel ausgegeben, die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen zu haben.
00:38Bei den Koalitionsverhandlungen soll es laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nur um die bereits vereinbarten milliardenschweren Finanzpakete gehen,
00:47sondern auch um Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts.
00:52Linnemann titulierte das anvisierte schwarz-rote Bündnis als Arbeitskoalition.
00:58Eine solche lösungsorientierte Koalition sei nötig, weil sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien.
01:05Ob das geplante Infrastruktursondervermögen tatsächlich zustande kommt, ist indes noch unklar.
01:11Die Grünen, deren Stimmen im Bundestag für die Grundgesetzänderung nötig wären,
01:15erteilten den schwarz-roten Plänen in der aktuellen Form einer Absage, sie zeigten sich aber offen für weitere Verhandlungen.
01:23Derweil streiten die potenziellen Koalitionäre über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik,
01:30vor allem bei den von der Union geplanten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
01:35SPD-Chefin Saskia Esken widersprach vehement Äußerungen aus der CDU,
01:40wonach Deutschland künftig Asylsuchende auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könnte.
01:46Esken bezeichnete dies als brandgefährlich, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche.
01:52Sie stellte klar, wir haben etwas anderes vereinbart und dabei bleiben wir auch.