Am Freitag will die Union im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration vorstellen – der mit den Stimmen der AfD beschlossen werden könnte. Es wäre das erste Mal, dass die in Teilen rechtsextreme Partei einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verhilft.
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NewsTranskript
00:00Die Union will im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration vorstellen.
00:06Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz könnte mit Unterstützung der AfD beschlossen werden.
00:12Es wäre das erste Mal, dass die in Teilen rechtsextreme Partei einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verhilft.
00:22Das Gesetz wurde schon im September im Bundestag in erster Lesung behandelt.
00:26Es enthält drei wesentliche Punkte.
00:29Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden.
00:34Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden,
00:39also für Menschen, die kein Asyl erhalten, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen.
00:46Schließlich soll die Bundespolizei die Befugnis bekommen,
00:49selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
00:55Die Chancen für eine Annahme des Gesetzentwurfes stehen gut.
00:59Sowohl die AfD als auch die FDP und das BSW haben Zustimmung signalisiert.
01:07Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen,
01:11wegen der Verlagerung von Länderbefugnissen auf die Bundespolizei.
01:15Er würde in der Länderkammer wohl erst im März behandelt, also nach der Bundestagswahl.
01:21Bisher zeichnet sich dafür aber auch keine Mehrheit im Bundesrat ab.