Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien in Berlin an. Dabei ist Merz auch bereit, eine Mehrheit mittels Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte er.
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NewsTranskript
00:00Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen.
00:03Wir haben am Mittwoch eine Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
00:09Es wird von uns dazu zwei Anträge geben, die wir vorlegen zur Migration.
00:14Aber es wird dann in jedem Fall in dieser Woche einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag
00:19zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben.
00:24Und wir werden diesen Antrag auch zur Abstimmung stellen.
00:28Ich will erneut mein Angebot an die Sozialdemokraten und die Grünen,
00:33aber auch die FDP erneuern, diesen Weg mit uns zu gehen.
00:38Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag,
00:41sondern ich möchte, dass die Sozialdemokraten und die Grünen und auch die FDP
00:46jetzt wirklich zur Vernunft kommen und Maßnahmen ergreifen,
00:51gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, die uns die Möglichkeit geben,
00:56die nach wie vor viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland
01:01drastisch zu reduzieren.
01:03Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch
01:07eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent
01:11durch den Deutschen Bundestag gehen.
01:14Und wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen,
01:18ganz sicher auch nicht von der AfD, sagen lassen, welche Anträge,
01:22welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
01:26Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch,
01:29dass die Falschen zustimmen.