Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Mittwoch die anstehenden Spar-Maßnahmen bei Familien verteidigt. "Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt", meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Frage nach einem Valorierungsstopp der Familienbeihilfe. Der VP-Chef erinnerte daran, dass es die jährlichen Anpassungen bis vor kurzem noch gar nicht gegeben habe.
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00:00Bundeskanzler Christian Stocker hat am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat die anstehenden
00:05Sparmaßnahmen bei Familien verteidigt.
00:08Zur Frage nach einem Valorisierungsstopp der Familienbeihilfe meinte er, um es hier auch
00:13klar zu sagen, niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung
00:19ausgesetzt, eine Erhöhung, die es in der Vergangenheit vor der letzten Regierung gar nicht gegeben
00:24hat. Das heißt, es ist ein Beitrag, der aus meiner Sicht argumentierbar ist, der in der
00:30Dimension auch nicht zu viel ist, der aber geleistet wird, damit wir unsere Finanzen in Ordnung bringen.
00:40Außenministerin Beate Meindl-Reisinger verweist auf Schul- und Kindergartenmaßnahmen.
00:45Wo ich völlig recht gebe, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr hohe Familienleistungen hat,
00:50aber sie werden ja auch in einem Bereich, und das ist auch ein Bereich der Familienleistungen,
00:54auch weiter ausgebaut, und das ist der Bereich der sozusagen Dienstleistungen, das heißt der
00:58Kinderbetreuung und der Investition in Bildung. Und ja, diese Entscheidung haben wir getroffen
01:04als Regierung, weil das Investitionen sind in die Zukunft und ganz wesentlich sind, auch
01:11für den Standort, für den Wohlstand, aber auch für unsere Demokratie und Freiheit letztlich,
01:17die Investitionen in Elementarpädagogik und Bildung, und das würde ich auch in einen Kontext stellen.
01:22Vizekanzler Andreas Babler wollte der Budgetrede von Finanzminister Markus Materbauer kommende
01:28Woche nicht vorgreifen.
01:29Vor wenigen Wochen war es noch so, dass sozusagen der große Fokus darauf war, dass die breiten
01:36Schultern so viel beitragen müssen mit Bankenabgaben, Energieabgaben und sonstigen Bereichen jetzt
01:42in den Valorisierungsfragen. Deswegen würde ich gerne auch versuchen, ein bisschen Geduld zu haben,
01:47um eine Gesamtbetrachtung auch mit Ihnen zu diskutieren. Das Budget ist noch nicht veröffentlicht.
01:51Wir haben nächste Woche die Budgetrede und dann vielleicht auch mal generell auch ein detailliertere
01:57Zugang zu den Budgetfragen auch miteinander zu diskutieren. Das wäre, glaube ich, auch ein
02:03Gebot, das uns einfacher machen würde.