Karl Nehammer zieht sich nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ als Kanzler und ÖVP-Chef "in den nächsten Tagen" zurück. Das sagte er am Samstag in einem via Social Media verbreiteten Video. "Nimm dich selbst nicht so wichtig" sei ein Satz, den ihm sein Vater mitgegeben habe. Er werde einen geordneten Übergang ermöglichen, es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen. Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
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NewsTranskript
00:00Liebe Österreicherinnen und Österreicher, in den letzten Tagen haben sich die politischen Ereignisse mehr als überschlagen.
00:07Die Neos sind zu meinem Bedauern aus den Verhandlungen ausgestiegen.
00:11Die Volkspartei und ich als Obmann hatten aber weiterhin den Anspruch, alles zu versuchen, um eine stabile und arbeitsfähige Regierung zu bilden.
00:19Daher haben wir heute eine weitere Verhandlungsrunde mit der SPÖ geführt.
00:24Heute muss ich Ihnen leider berichten, diese Verhandlungen sind beendet und werden von der Volkspartei nicht fortgesetzt.
00:31Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben.
00:36Die Volkspartei kann und wird kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist.
00:44Darüber hat es zu keinem Zeitpunkt Unklarheit gegeben.
00:47Die Volkspartei und unser Verhandlungsteam haben hier immer mit offenen Karten gespielt.
00:53Sie können sich vielleicht erinnern, mit welchen Schwerpunkten die Volkspartei in den Wahlkampf gegangen ist.
00:59Leistung, Familie und Sicherheit waren die drei Leitlinien unseres Programms.
01:04Uns allen ist bewusst, dass man in Regierungsverhandlungen Kompromisse eingehen muss.
01:09Aber niemals zu Lasten der Menschen.
01:11Das ist mit den Werten der Volkspartei nicht vereinbar.
01:14Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit, mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung von Arbeitsplätzen und keine Vernichtung von Wohlstand.
01:23Österreich und ganz Europa stecken bereits in einer langen Rezession.
01:28Die gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt unseres Landes hat.
01:35Wir haben dutzende Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
01:41Auch hier war ich immer klar und redlich. Es gab nie einen Zweifel daran, dass wir Eigentums- und Erbschaftssteuern nicht zustimmen werden.
01:49Das habe ich vor der Wahl gesagt. Das habe ich vor Beginn der Verhandlungen gesagt.
01:53Das ist selbstverständlich auch in den Verhandlungen so geblieben.
01:57Ich halte mein Wort. Solche Steuern schaden unserem Land, schaden unserer Wirtschaft und den Menschen, die sich etwas geschaffen haben.
02:05Nimm dich selbst nicht zu wichtig, ist ein Satz, den mir mein Vater mitgegeben hat.
02:10Mein Wahlkampf und meine politische Tätigkeit war und ist davon geprägt, die Kraft der politischen Mitte zu sein, um ein Bollwerk gegen die Radikalen zu bauen.
02:19Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten, sondern nur davon leben, Probleme zu beschreiben.
02:28Das ist schlecht für Österreich und es ist schlecht für die Menschen in unserem Land.
02:33Redlichkeit ist in der Politik nicht sexy, wie mir ein Berater einmal gesagt hat.
02:38Ich werde mich trotzdem nicht verbiegen, sondern meine Überzeugungen tatsächlich treu bleiben.
02:43Für diese Überzeugungen haben 1,3 Millionen Menschen der Volkspartei ihre Stimme gegeben.
02:49Ihnen allen bin ich persönlich im Wort. Nach dem Abbruch der Gespräche werde ich daher Folgendes tun.
02:55Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteihauptmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen.
03:04Dieser geordnete Übergang ist mir besonders wichtig, weil ich stets für Stabilität in unserem Land und in der Volkspartei gestanden bin.
03:13Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige persönliche Worte sagen.
03:17Es war mir an jedem Tag tatsächlich eine große Ehre als Bundeskanzler und davor auch als Innenminister unserem Land zu dienen.
03:25Ich habe immer versucht, das Einende über das Trennende zu stellen und den Menschen in der politischen Mitte eine Heimat zu bieten.
03:33Das geht nur, wenn man gute und redliche Menschen umsichert, ein Team und eine Familie, die mich in jeder Minute meiner Tätigkeit selbstlos unterstützt haben.
03:42Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken, weil ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.
03:47Ich danke auch meiner Partei, all ihren Funktionsträgern, Ministerinnen und Ministern, allen Abgeordneten und Funktionären für ihren Einsatz, ihre Unterstützung und ihre große Loyalität.
03:59Besonders bedanke ich mich aber auch bei all jenen, die mir Vertrauen geschenkt haben und Vertrauen darin gesetzt haben, dass wir redlich arbeiten und zu unseren Werten und unseren Inhalten stehen.
04:11Ich liebe dieses Land. Ich habe die allergrößte Hochachtung für alle Menschen, die dieses Land so großartig und wunderschön machen.
04:19Und es war mir eine Ehre, eine außergewöhnliche Ehre, der Republik Österreich und Ihnen zu dienen. Dankeschön.