Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zugunsten der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen - nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen. Für Klubchef Werner Kogler gehen die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen "genau in die verkehrte Richtung", wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz kritisierte. Die Maßnahmen seien außerdem "wirtschaftsfeindlich und konjunkturschädlich"
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NewsTranskript
00:00Die Grünen haben am Donnerstag in einer Pressekonferenz die geplanten Einsparungen der Bundesregierung zugunsten der Budgetkonsolidierung kritisiert.
00:08Diese seien wirtschaftsfeindlich, konjunkturschädlich und treffen laut Clubchef Werner Kogler genau die Falschen.
00:15Es gibt viele Schrauben, an denen man drehen kann, aber es wird ja offensichtlich zielgerichtet in die verkehrte Richtung gearbeitet.
00:24Grundsätzlich verteidigt Kogler den Weg der Bundesregierung, allerdings gehen für ihn die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen in die verkehrte Richtung.
00:32Jene, die viel Kinder haben und wenig Einkommen, werden am stärksten betroffen. Das kann es ja nicht sein.
00:37Das muss ja umgekehrt sein, wenn wir auch bei Familien- und Sozialleistungen was machen wollen würden.
00:43Das ist eine andere Frage, weil wir wollen auch sparen. Es gibt noch bessere Kandidaten zum Sparen.
00:49Vor allem die Streichung des Klimabonus kritisiert Kogler, der aber nichts gegen eine Staffelung hätte.
00:54Deshalb sagen wir, wenn wir jetzt die letzten Jahre Klimabonus anschauen, ja, da ist mehr ausbezahlt worden als eingenommen wurde.
01:02Also wenn man so will, Vorteile Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
01:07Man kann die nächsten Jahre um das genau weniger machen, damit es über 5, 10 Jahre wieder gleich ist.
01:13Aber das Prinzip sollte man nicht vergessen, weil sonst wird die Akzeptanz der CO2-Bepreisung massiv sinken.
01:19Ebenso nicht richtig seien Einschnitte bei der Elektromobilität und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz.
01:26Ein mögliches Sparpotenzial sehen die Grünen hingegen bei Straßenbauprojekten und etwa der Pendlerpauschale.