Nachdem der bisherige Generalsekretär Christian Stocker zum Obmann der ÖVP gewählt wurde, sprach er sich für einen Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Auch für Regierungsverhandlungen zwischen Blau und Schwarz zeigt sich Stocker offen
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz,
00:07liebe Obleute der Teilorganisationen.
00:10Der heutige Tag ist, wie Sie sich vorstellen können, auch für mich ein sehr ereignisreicher Tag.
00:17Es haben sich die innenpolitischen Geschehnisse zuletzt zugespitzt und dann auch überschlagen.
00:25In den vergangenen Monaten hat sich unser Bundeskanzler Karl Nehammer
00:29intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratie, den NEOS und der Österreichischen Volkspartei bemüht.
00:38Diese Bemühungen haben mit dem gestrigen Tag ein Ende gefunden.
00:43Karl Nehammer hat deswegen gestern die Gespräche mit der SPÖ beendet
00:48und Sie wissen, dass zuvor auch die NEOS den Verhandlungstisch verlassen haben.
00:53Ich danke unserem Bundeskanzler Karl Nehammer aufrichtig für seine Arbeit in den vergangenen Jahren,
01:00für all seine Verdienste um die Republik Österreich, aber natürlich auch um die Volkspartei.
01:07Meine Damen und Herren, heute Vormittag sind nicht nur die Landeshauptleute und Landesobleute
01:15sowie die Obleute der Teilorganisationen zusammengekommen,
01:19sondern es hat auch eine Sitzung des Bundesparteivorstandes der Volkspartei stattgefunden.
01:25Es ist mir eine große Ehre und auch eine Freude, dass ich vom Bundesparteivorstand einstimmig
01:33zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei bestellt wurde.
01:38Ich danke dem Bundesparteivorstand für das Vertrauen
01:43und ich bin mir der Größe dieser Aufgabe und der Verantwortung sehr bewusst.
01:49Ich werde daher diese Verantwortung und diese Aufgabe mit großer Demut erfüllen
01:56und Sie werden sich wahrscheinlich fragen, nachdem die Weichen in der Volkspartei
02:01damit für die Zukunft gestellt sind, wie es in der Republik weitergeht,
02:07vor allem wie es weitergehen kann.
02:11Sie werden wahrscheinlich auch die Worte des Bundespräsidenten gehört haben
02:15und ich begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten,
02:18den Obmann der stimmenstärksten Partei morgen in der Hofburg zu treffen
02:23und ein Gespräch zu führen, ausdrücklich.
02:27Denn so wie unser Bundeskanzler bereits in der Vergangenheit mehrfach betont hat,
02:32erwarte auch ich mir, dass der Obmann der stimmenstärksten Partei
02:38mit der Bildung einer zukünftigen Bundesregierung betraut wird.
02:44Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden,
02:47dann werden wir diese Einladung auch annehmen.
02:50Dazu wurde ich heute vom Bundesparteivorstand auch ausdrücklich ermächtigt.
02:57Und das wird jetzt manche von Ihnen vielleicht überraschen,
03:01weil Sie meine Worte zu Herbert Kickl noch im Ohr haben.
03:06Das waren kritische Worte und teilweise auch sehr harte Worte.
03:11Es war letztlich auch eine Haltung, die dazu geführt hat,
03:14dass wir Verhandlungen mit den Neos und mit der Sozialdemokratie
03:19zur Bildung einer Bundesregierung geführt haben.
03:23Aber seit gestern stellt sich die Situation anders dar
03:27und das hat auch der Bundespräsident so betont.
03:30Es geht daher jetzt nicht um Herbert Kickl oder um mich,
03:34sondern es geht darum, dass dieses Land gerade jetzt eine stabile Regierung benötigt
03:40und wir nicht fortlaufend Zeit in Wahlkämpfen oder Wahlen verlieren können,
03:46die wir nicht haben.
03:49Es liegt jetzt am Bundespräsidenten, die Weichen für diese Regierungsbildung zu stellen.
03:54Wir werden uns so wie in der Vergangenheit auch unserer Verantwortung stellen
04:00und sich dieser Verantwortung auch nicht entziehen.
04:04Vielen Dank.
04:20Es ist so, dass die Parteien unterschiedlich aufgestellt sind,
04:24inhaltlich und personell.
04:26Und es wird ihnen auch nicht entgangen sein, dass ich insbesondere auch im Wahlkampf
04:30sehr kritische Worte zu Andreas Babler gefunden habe.
04:34Und wir haben auch mit Andreas Babler durchaus konstruktive Verhandlungen
04:39und über weite Strecken auch Verhandlungen mit Ergebnissen geführt.
04:43Jetzt ist die Situation anders und wir werden, so wie eingeladen werden,
04:47diese Gespräche mit der Freiheitlichen Partei ebenso ernsthaft führen,
04:52wie sie wir in der Vergangenheit mit den anderen Parteien geführt haben.
05:08Also das ist eine Entscheidung, die jetzt einmal davon abhängt,
05:12wie der Bundespräsident die Weichen für die Regierungsbildung stellen wird.
05:16Der nächste Schritt ist die Frage, wer wird zu diesen Gesprächen eingeladen.
05:20Wenn es wir sind, werden wir uns diesen Gesprächen nicht verweigern.
05:24Aber natürlich, so wie immer, Verhandlungen sind grundsätzlich ergebnisoffen.
05:29Wir werden sie in aller Ernsthaftigkeit auf den Boden unserer Haltungen und Überzeugungen.
05:34Und wenn dann ein Nenner gefunden wird, dann stellen sich die personellen Fragen.
05:39Heute hat einmal die Volkspartei für sich entschieden,
05:42dass ich als Bundesparteiobmann designiert wurde.
05:51Wir können jetzt in Schuldzuweisungen uns verlieren und uns wechselweise ausrichten,
06:02wer verantwortlich gemacht wird, dass wir zu keinem Ergebnis gekommen sind.
06:06Aber das wird dem Land nicht helfen. Das wird auch nicht zu einer neuen Regierung führen.
06:11Das heißt, wir wissen, wir haben verhandelt aus unserer Haltung mit unseren Überzeugungen
06:16für den Standort in diesem Land, für Wettbewerb in diesem Land, für Leistungen in diesem Land,
06:21für Sicherheit im Inneren und im Äußeren und für eine konsequente Migrations- und Asylpolitik.
06:28Das waren unsere Positionen. Am Ende hat es nicht gereicht.
06:32Das ist das Ergebnis. Ich werde hier und jetzt keine Schuldzuweisungen vornehmen.
06:36Vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank für Ihre Zeit.
06:42Wiedersehen.
06:46Vielen Dank.