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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, erklärte das Staatsoberhaupt nach einem rund einstündigen Gespräch in der Hofburg

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Transkript
00:00Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Parteiobmann Herbert Kicke mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.
00:09Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, so Van der Bellen nach dem rund einstündigen Gespräch mit Kicke am Montag.
00:17Wie wir alle miterlebt haben an diesem Wochenende, hat die ÖVP ihr kategorisches Nein zu einer Koalition unter der Führung von Herbert Kicke aufgegeben.
00:29Der neu bestimmte ÖVP-Obmann Christian Stocker hat gestern bereits öffentlich mitgeteilt,
00:36dass die ÖVP nunmehr für Regierungsverhandlungen mit der FPÖ bereitsteht.
00:43Das ist die neue Situation.
00:46Aber es ist noch immer meine verfassungsmäßige Pflicht, die Chance auf eine Regierung mit über 50 Prozent Mehrheit im Nationalrat auszuloten.
00:56Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig.
00:59Österreich ist in einer anhaltenden Rezession.
01:02Die Arbeitslosigkeit steigt.
01:04Gleichwohl muss unser Staatshaushalt, unser Budget saniert werden.
01:09Nicht alle Maßnahmen werden vermutlich populär sein, aber sie werden umgesetzt werden müssen.
01:16Nicht zu vergessen die geopolitische Bedrohungslage, der wir ausgesetzt sind, insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands.
01:25Die konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Union, auch im Interesse der österreichischen Industrie und der Exportwirtschaft.
01:35Und wir haben auch länger über die Freiheit der Medien in Österreich gesprochen.
01:40Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden.
01:47Und er will diese Verantwortung.
01:50Ich habe ihn das explizit gefragt.
01:53Ich habe ihn daher beauftragt, dass er Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufnimmt.
02:00Der FPÖ-Obmann werde dem Bundespräsidenten laufend über den Stand der Gespräche berichten.
02:07So van der Bellen.

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