Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Samstagabend nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef "in den nächsten Tagen" angekündigt. Er werde dabei einen geordneten Übergang ermöglichen, sagte er in einem via Social Media verbreiteten Statement. Die Schuld für das Ende der Regierungsgespräche schob er der SPÖ zu - dort hätten "die destruktiven Kräfte die Oberhand gewonnen". Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
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NewsTranskript
00:00Karl Nehammer zieht sich nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ als
00:05Kanzler und ÖVP-Chef in den nächsten Tagen zurück, das sagte er am Samstag in einem
00:10via Social Media verbreiteten Video.
00:13Nimm dich selbst nicht so wichtig, ist ein Satz, den mir mein Vater mitgegeben hat.
00:18Mein Wahlkampf und meine politische Tätigkeit war und ist davon geprägt, die Kraft der
00:23politischen Mitte zu sein, um ein Bollwerk gegen die Radikalen zu bauen.
00:27Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten,
00:33sondern nur davon leben, Probleme zu beschreiben.
00:35Das ist schlecht für Österreich und es ist schlecht für die Menschen in unserem Land.
00:42Redlichkeit ist in der Politik nicht sexy, wie mir ein Berater einmal gesagt hat.
00:46Ich werde mich trotzdem nicht verbiegen, sondern meine Überzeugungen tatsächlich
00:50treu bleiben.
00:51Für diese Überzeugungen haben 1,3 Millionen Menschen der Volkspartei ihre Stimme gegeben.
00:57Ihnen allen bin ich persönlich im Wort.
01:00Nach dem Abbruch der Gespräche werde ich daher Folgendes tun.
01:03Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten
01:08Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen.
01:12Dieser geordnete Übergang ist mir besonders wichtig, weil ich stets für Stabilität in
01:17unserem Land und in der Volkspartei gestanden bin.
01:20Und es war mir eine Ehre, eine außergewöhnliche Ehre, der Republik Österreich und Ihnen zu dienen.
01:26Davor hatte die Volkspartei die Gespräche mit der SPÖ über die Bildung einer neuen
01:30Regierung abgebrochen.
01:32Diese Verhandlungen sind beendet und werden von der Volkspartei nicht fortgesetzt.
01:37Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen
01:42haben.
01:43Die Volkspartei kann und wird kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich,
01:47wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist.
01:51Darüber hat es zu keinem Zeitpunkt Unklarheit gegeben.
01:53Die Volkspartei und unser Verhandlungsteam haben hier immer mit offenen Karten gespielt.
01:58Sie können sich vielleicht erinnern, mit welchen Schwerpunkten die Volkspartei in den
02:03Wahlkampf gegangen ist.
02:05Leistung, Familie und Sicherheit waren die drei Leitlinien unseres Programms.
02:09Uns allen ist bewusst, dass man in Regierungsverhandlungen Kompromisse eingehen muss, aber niemals zulasten
02:16der Menschen.
02:17Das ist mit den Werten der Volkspartei nicht vereinbar.
02:20Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit, mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung
02:25von Arbeitsplätzen und keine Vernichtung von Wohlstand.
02:29Österreich und ganz Europa stecken bereits in einer langen Rezession, die gravierende
02:34Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt
02:39unseres Landes hat.
02:40Wir haben dutzende Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Wirtschaft
02:46wieder anzukurbeln.
02:47Auch hier war ich immer klar und redlich.
02:49Es gab nie einen Zweifel daran, dass wir Eigentums- und Erbschaftssteuern nicht zustimmen
02:55werden.
02:56Das habe ich vor der Wahl gesagt, das habe ich vor Beginn der Verhandlungen gesagt, das
03:00ist selbstverständlich auch in den Verhandlungen so geblieben.
03:02Ich halte mein Wort.
03:04Solche Steuern schaden unserem Land, schaden unserer Wirtschaft und den Menschen, die sich
03:09etwas geschaffen haben.
03:10Der innerparteiliche Druck auf Nehammer war zuletzt gestiegen.
03:14Wie es nun weitergeht, war vorerst unklar.
03:16Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich noch am Samstag informieren.
03:20Weitere Schritte will er erst am Sonntag setzen.