Die Koalitionsverhandler sind am Freitag zu Mittag zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammengekommen. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach vor Beginn von einem "sehr entscheidenden Tag". "Wir hoffen, dass endlich was weiter geht", sagte er und sprach von ergebnisoffenen Gesprächen. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen".
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00:00Die Koalitionsverhandler sind Freitagmittag zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen
00:06zusammengekommen.
00:08SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler sprach vor Beginn von einem sehr entscheidenden
00:15Tag.
00:16ÖVP-Obmann Nehammer erwartete intensive Verhandlungen.
00:21Auch ein Platzen der Regierungsverhandlungen im Dreierformat war im Vorfeld nicht ausgeschlossen
00:27worden.
00:29Beate Meindl-Reisinger von den NEOs sprach von zwei zentralen Bereichen, in denen es
00:35Fortschritte geben müsse.
00:37In zwei Bereichen ist es zentral, beim Budget, und zwar wirklich beim Budget über die nächsten
00:42zwei Jahre mit dem Inhalt auf strukturelle Reformen, die angegangen werden müssen, das
00:47werden wir uns heute updaten lassen, und das zweite ist die Felder, wo wir vorankommen
00:52wollen zu dritt.
00:53Und dann schauen wir uns das heute an, es sind einige politische Fragen noch zu klären.
00:56Die SPÖ drängt darauf, das Budget auch einnahmenseitig zu sanieren und das Vermögende
01:03mehr dazu beitragen.
01:05ÖVP und NEOs hingegen lehnen steuerliche Maßnahmen ab.
01:11Keine Einigung gibt es außerdem nach wie vor darüber, in welchem Zeitraum das Budget
01:17konsolidiert werden soll bzw. ob dies selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens geschehen
01:25soll.
01:26ÖVP und NEOs sind gegen Letzteres.
01:30Die SPÖ argumentiert dafür, weil ein Defizitverfahren ihrer Ansicht nach einen sanfteren Einstieg
01:38ins Spahn bringen würde.
01:40Am Freitag soll so lange wie nötig über die strittigen Punkte verhandelt werden.