Am Abend hat sich am Sonntag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Wen er mit der Regierungsbeteiligung beauftragen wird, ließ das Staatsoberhaupt am Wahlabend noch offen. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden, so Van der Bellen.
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NewsTranskript
00:00Guten Abend, liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich
00:18leben. Was für ein wichtiger Tag heute ist. Heute haben Sie, meine Damen und
00:24Herren, darüber entschieden, wer unsere aller Interessen künftig im Nationalrat
00:33vertritt. Und ich weiß schon, die einen werden sich mehr freuen und die anderen eben weniger.
00:38Aber grundsätzlich können wir uns alle freuen, denn wir leben in einer freien, liberalen
00:44Demokratie und die Wahl ist nun einmal das wertvollste demokratische Recht. Ich danke
00:52allen, die von diesem Recht Gebrauch gemacht haben, denn sie halten die Demokratie am Leben.
00:58Und genauso danke ich den vielen Tausenden Wahlhelfenden, die für den reibungslosen
01:03Ablauf gesorgt haben. Und ich danke auch allen Menschen in allen Parteien, die sich zur Wahl
01:10gestellt haben, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die den Mut haben, für etwas
01:16einzustehen, von dem sie überzeugt sind, dass es uns allen als Gemeinschaft weiter
01:21helfen wird. Und davon will ich ausgehen, dass Sie alle das Beste für unser Land und
01:29seine Menschen wollen und das ist es, was Sie alle gemeinsam haben. Auf welchem Wege
01:37dieses Beste für uns alle erreicht werden kann, darauf müssen die Parlamentsparteien,
01:42die Parlamentsfraktionen sich nun einigen. Nun beginnt die Phase der Regierungsbildung
01:49und dafür gibt es ganz klare demokratische Spielregeln. Eine Regierungsbildung kann man,
01:58wenn man will, mit einem Hochsprung vergleichen. Die Latte liegt bei 50 Prozent Mandatsmehrheit
02:05im Parlament. Nicht 40, nicht 10, nicht 49,5, sondern 50. Und nur wer es schafft, genügend
02:13Unterstützung zu bekommen, um da drüber zu kommen, kann regieren. Und wer es aus eigener
02:20Kraft nicht schafft, also alleine nicht über 50 Prozent der gültigen Stimmen für die eigene
02:26Partei bekommt, der muss nun andere überzeugen. Andere überzeugen, potenzielle andere
02:33Regierungspartner, Partnerinnen, genauso wie den Bundespräsidenten. Das sind die
02:40demokratischen Spielregeln, grundgelegt in unserer Verfassung. Wie Sie wissen, keine
02:47Partei allein hat den Sprung über die 50-Prozent-Latte geschafft. Also geht es jetzt darum,
02:54aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden, zu verhandeln, um gute, beständige Kompromisse
03:02zu finden. Diese Lösungen zu finden, kann schon eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Und meine
03:10Damen und Herren, das ist gut investierte Zeit. Was wird nun meine Aufgabe als Bundespräsident
03:18sein? In Artikel 70 Absatz 1 der Bundesverfassung heißt es, der Bundeskanzler und auf seinen
03:28Vorschlag, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt.
03:37Diese Ernennungen setzen offensichtlich ein gewisses Vertrauen in die handelnden Personen voraus.
03:45Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die
03:52Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden, also etwa Rechtsstaat,
03:58Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
04:08Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben.
04:14Und wie auch immer eine künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, ihr zentrales Ziel
04:21muss sein, uns allen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.
04:31Wie geht es nun unmittelbar weiter? In der kommenden Woche wird die amtierende Bundesregierung
04:37ihren Rücktritt anbieten. Ich werde sie daraufhin mit der Fortführung der Verwaltung bis zur
04:44Ernennung einer neuen Bundesregierung beauftragen. Danach werde ich Gespräche mit allen im
04:51Nationalrat vertretenen Parteien führen und dabei werde ich versuchen auszuloten, welche
04:58tragfähigen Kompromisse es geben könnte. Wer mit wem kann und wer was will für Österreich,
05:07das wird nun die nächste Zeit zeigen. Ich werde Sie, meine Damen und Herren, in den kommenden
05:14Wochen auf dem Laufenden halten. Bis bald und für heute noch einen schönen Abend. Auf Wiedersehen.