Der neue Kanzler lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die von Russland angegriffene Ukraine weiter mit starker Unterstützung aus Deutschland rechnen kann. Er greift aber auch eine Sorge auf.
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NewsTranskript
00:00Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine klare Haltung zur Ukraine
00:12bezogen. Der Kanzler versicherte, dass Deutschland weiterhin eine kraftvolle Unterstützung
00:17bereitstellen wird, betonte aber zugleich, wir sind nicht Kriegspartei und werden dies
00:22auch nicht werden. Merz machte deutlich, dass Deutschland weder unbeteiligter Dritter
00:26noch neutraler Vermittler in diesem Konflikt sein wird. Er unterstrich, dass die Solidarität
00:31mit der Ukraine unverbrüchlich ist und dass Russlands Bemühungen, die europäischen Demokratien
00:36zu spalten, mit Entschiedenheit begegnet werden. Die neue Regierung will eine verlässliche
00:41Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen, die einem starken Europa dient und sich an gemeinsamen
00:46Werten orientiert.