Das Ultimatum führender europäischer Staaten an Russland für eine Waffenruhe ist längst ausgelaufen. Sanktionen werden noch geprüft. Offenbar geht es dabei auch um eine sehr weitreichende Maßnahme.
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NewsTranskript
00:00Friedrich Merz brachte die Option ins Gespräch, bei zukünftigen Sanktionen gegen Russland auch
00:11das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen. In einem Interview mit der Zeit erklärte
00:16der Bundeskanzler, das lassen wir gerade klären. Er betonte, dass eine Nutzung des Vermögens nur
00:22auf juristisch einwandfreier Grundlage erfolgen könnte. Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld
00:27auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun. So Merz. Die EU hat derzeit
00:32rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, die größtenteils von Euroclear
00:37verwaltet werden. Die Zinserträge dieser Guthaben werden bereits für Waffenlieferungen an die
00:42Ukraine genutzt. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich rechtlicher Risiken und möglicher Vergeltungsmaßnahmen
00:47durch Russland. Experten warnen, dass dies zu Gegenmaßnahmen wie der Zwangsenteignung von
00:52EU-Unternehmen in Russland führen könnte. Zudem könnte das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt
00:57leiden, was zu Kapitalabzug aus der EU führen könnte. Merz selbst wies auf die Risiken für
01:03den europäischen Finanzmarkt hin. Die Entscheidung, das russische Vermögen zu nutzen, ist weiterhin
01:08umstritten und birgt erhebliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen.