Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser davor gewarnt, „eine solch furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen“. In Berlin widersprach Faeser Forderungen etwa von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach einer radikalen Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es gehe vielmehr um die Durchsetzung von geltendem Recht.
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NewsTranskript
00:00Herr Merz äußert sich und sagt, dass er keine illegale Einreise mehr zulassen möchte und möchte das an Tag 1 seiner potenziellen Kanzlerschaft umsetzen, egal wer der Koalitionspartner ist. Würde die SPD da mitgehen?
00:12Also erstmal muss man glaube ich klären, ob das, was Herr Merz dort gerade ankündigt und wie gesagt, ich sage es nochmal, man sollte eine solche schwere Straftat nicht dafür nutzen, jetzt Wahlkampf zu machen.
00:22Ist das europarechtlich eigentlich zulässig? Ich würde sagen nein. Ich glaube diese Fragen muss man sich erstmal stellen, um über die Frage zu reden, was verspricht er eigentlich gerade den Leuten, wenn das nicht eingehalten wird, zerstört das ja auch Vertrauen.
00:35Es geht ums Handeln, ums Durchsetzen von Recht. Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solch furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen. Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung. Herzlichen Dank.