Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte in Berlin mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung.
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00:00Es ist offiziell. Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme im Bund haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
00:10Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU setzte in Berlin mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die Vereinbarung mit dem Titel Verantwortung für Deutschland.
00:21Dieses Land sucht nach einer Regierung, die ab dem ersten Tag sich kraftvoll und planvoll an die Arbeit macht.
00:31Und genau das ist unsere Idee. Diesen Plan haben wir mit dem Koalitionsvertrag, den wir heute gemeinsam unterzeichnen.
00:38Der Koalitionsvertrag sieht insbesondere die von der Union verlangte Verschärfung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen vor,
00:48sowie eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen.
00:53Für die SPD wichtig sind Vereinbarungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und eine in ungefähr zwei Jahren geplante Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen.
01:04Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen allerdings ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.
01:10Am Dienstag steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an.
01:14In der Folge werden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt.
01:18Am Dienstag steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an.