L'Europe doit se préparer à une Russie post-Poutine, déclare le chancelier autrichien
Le journaliste d'Euronews Sandor Zsiros a discuté des relations UE-Russie, de l'approvisionnement en énergie, de la migration et du populisme avec le nouveau chancelier autrichien de centre-droit lors d'une interview au congrès du PPE à Valence.
LIRE L’ARTICLE : http://fr.euronews.com/2025/05/08/leurope-doit-se-preparer-a-une-russie-post-poutine-declare-le-chancelier-autrichien
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00:28Am EVP-Kongress ist Manfred Weber als Präsident wiedergewählt und er will die Populisten in Europa bekämpfen.
00:36Ist das der richtige Weg und was bedeutet das für Ihre Regierung in Österreich?
00:41Ich glaube, dass so wie in Europa es auch in Österreich gilt, dass Grenzen gezogen werden müssen.
00:48Nämlich dort, wo man die Mitte, das politische Spektrum verlässt oder wo es an den Rand geht.
00:56Das gilt für den rechten Rand ebenso wie für den linken Rand.
01:00Und so wie es Manfred Weber hier bezogen auf den rechten Rand macht, ist es auch notwendig, dass nationale Parteien sich ihre Linien selber ziehen
01:11und auch definieren, wie weit man gehen kann und wie weit man gehen will.
01:16Das wird in jedem Land vielleicht unterschiedlich sein, aber grundsätzlich ist die Europäische Volkspartei keine Partei der Extreme, sondern eine Partei der Mitte, Mitte rechts, manchmal ein bisschen Mitte links, aber jedenfalls Mitte.
01:30Wie sollte die Europäische Union mit der Migrationspolitik umgehen?
01:35Ich glaube, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.
01:39Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, aber wir sind einmal auf einem richtigen Weg und in die richtige Richtung.
01:45Es sind von Österreich hier auch viele Impulse ausgegangen.
01:49Ich weiß, dass unsere Schengen-Haltung durchaus Kritik hervorgerufen hat, die ich auch verstehe.
01:56Aber sie war mit auch ein Anlass, dass die Europäische Union sich dieses Thema mehr angenommen hat, wie in der Vergangenheit.
02:03Und wir haben leidvolle Erfahrungen gemacht 2015, 2022 und sehen, dass wir aus diesen Erfahrungen in Europa die illegale Migration massiv zurückdrängen müssen.
02:17Das ist etwas, was die gesamte Europäische Union betrifft, aber auch alle einzelnen Mitgliedsländer.
02:22Wir können das nicht nur verschieben, dieses Problem und immer, wenn es andere hat, wegschauen, sondern wir müssen es lösen.
02:30Und ich glaube, mit Magnus Brunner haben wir einen Kommissar, der auch hier viel Expertise einbringen kann.
02:35Und wie sollte man das schaffen? Denn man kann nicht Mauern bauen überall.
02:41Das Mauern bauen, also diese Trump-Idee haben wir nicht, aber eine robuste Außengrenze werden wir brauchen.
02:49Eine, die überwacht wird und wo an der Außengrenze die Verfahren durchgeführt werden. Das ist der eine Punkt.
02:56Der zweite Punkt ist, sichere Trittstaaten, in denen zurückgeführt werden kann, sind notwendig.
03:03Wir haben mit dieser Rückkehrverordnung hier einen Vorschlag des Kommissars Magnus Brunner, dass auch das Verbindungskriterium, das sogenannte, das an sich jetzt bestehen muss, wegfällt.
03:15Das alles sind Bausteine, wo wir zu einer Lösung kommen, dass illegale Migration zurückgedrängt wird.
03:22Und natürlich ist es auch in dieser Situation, wie wir 2015 und 2022 waren, ein Erfordernis der eigenen Grenzen dann zu schützen.
03:32Will Österreich auch Repatriierung verstärken?
03:36Dieses Wort würde ich so nicht verwenden, sondern was wir wollen ist, dass wenn jemand bei uns keinen Aufenthaltstitel hat und sich legal in Europa oder in Österreich nicht aufhalten darf, dass er Österreich auch wieder verlässt.
03:52Wenn nur 20 Prozent, wie wir auch heute gehört haben, von jenen, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben, wieder die Europäische Union und die jeweiligen Länder verlassen, ist es einfach zu wenig.
04:03Das müssten eigentlich 100 Prozent sein. Also 100 Prozent wird man nicht leicht erreichen, aber das Ziel muss 100 Prozent sein.
04:10Sind Sie zufrieden generell mit dem Europäischen Migrationspakt?
04:15Ich glaube, dass dieser Migrationspakt eben auch ein und gar kein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg ist.
04:22Zufrieden ist man immer dann, wenn das, was in einem Pakt steht, dazu führt, dass das Problem gelöst ist.
04:30Das werden wir sehen, ob es gelingt, aber ich bin zuversichtlich, wenn wir diesen Pakt umsetzen und auch noch ausbauen, dann wird für Europa die Situation nicht nur besser werden, sondern dann werden wir auch dieses Problem in den Griff bekommen.
04:43Und was sagen Sie zu den Vorschlägen der Populisten zum Beispiel zum Thema Migration?
04:48Na ja, Populisten, so wie ich sie aus Österreich kenne, reden von Festungen, die reden von Mauern, die reden von Stopp-Asylanträge, Null-Asylanträge.
05:01Das ist zu einem Gutteil einfach irreal, weil ich kann hundertmal sagen, ich habe einen Asylstopp.
05:07Die Menschen, die hier sind, sind hier. Die sind dann nicht auf einmal weg, nur weil ich den Antrag nicht aufnehme.
05:13Wenn ich den Antrag nicht aufnehme, weiß ich nicht mehr, wo sie sind, was sie tun und das ist die noch schlechtere Variante.
05:20Zum anderen, Festungen und Mauern sind kein Rezept für die Zukunft.
05:25Europa lebt nicht von Mauern und Festungen, sondern von Bündnissen und zwar von internationalen Bündnissen innerhalb Europas und darüber hinaus.
05:34Und unser Innenminister hat auch auf diesem Weg auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:39Wir haben mit den verschiedenen Ländern auch in Nordafrika Übereinkommen getroffen, die dazu führen, dass wir rückführen können,
05:46beziehungsweise auch mit Serbien, dass die Visafreiheit für Tunesien und Indien beendet wird.
05:51Das alles löst das Problem. Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:55Die EU will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Österreich ist traditionell militärisch neutral. Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:05Wir sind militärisch neutral, das ist richtig. Aber das heißt nicht, dass wir für unsere Verteidigung nichts ausgeben werden.
06:12Im Gegenteil, wir werden unsere Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöhen. Das heißt, zu jetzt verdoppeln.
06:21Und jetzt ist es schon so, dass wir zu den vergangenen Jahren an Beträgen deutlich zugelegt haben für die Verteidigungskosten.
06:29Das heißt, wir investieren in unsere Verteidigung am Boden unserer Neutralität.
06:34Aber natürlich sind wir in Europa ein solidarischer Partner. Wir haben ja in Europa einerseits die Beistandsklausel,
06:42andererseits die irische Klausel für die neutralen Länder. Wir können damit sehr gut leben.
06:48Wir werden unseren Beitrag so leisten, dass er mit der militärischen Neutralität vereinbar ist.
06:52Und die NATO-Zutritt?
06:54Der NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion in Österreich. Einerseits aufgrund der Neutralität.
07:00Und andererseits, weil wir unsere Verteidigungsausgaben zwar so gestalten wollen, dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:11Das heißt, SkyShield-Einkaufsplattform ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte, ist europäisch. Auch die Schweiz ist hier dabei.
07:19Aber das bedeutet, dass wir günstig einkaufen können, dass wir Systeme haben, die kompatibel sind,
07:25aber wo die Befehlsgewalt im Inland bleibt und die Entscheidung des Einsatzes auch im Inland getroffen wird.
07:31Glauben Sie, dass die Wiederbewaffnung Europas die richtige Antwort ist?
07:37Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort. Wir haben sehr lange im Nachhinein vielleicht die Illusion gehabt,
07:47dass wir das in Europa nicht mehr brauchen werden. Ich bin aufgewachsen.
07:52Ich bin nach dem Weltkrieg geboren, 1960. Da waren die Wunden des Krieges nicht mehr sichtbar.
07:58Die zerstörten Häuser wurden wieder aufgebaut. Ich bin aufgewachsen in einer Nachkriegsordnung,
08:04wo wir eigentlich geglaubt haben, Krieg wird in Europa nicht mehr stattfinden.
08:08Und wir haben aus diesem Glauben und aus dieser Vision auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:16Wir haben jetzt erlebt, dass das ein Trugschluss war und daher werden wir unsere Verteidigung anders gestalten müssen,
08:22besser gestalten müssen und auch eigenverantwortlich gestalten müssen.
08:26Und was heißt das für die soziale Ebene von Europa, denn wir mehr Geld ausgeben für die Verteidigung,
08:34dann gibt es weniger Geld für zum Beispiel die sozialen Ausgaben?
08:40Ich glaube, dass wir es nicht gegeneinander ausspielen sollten. Es ist kein Widerspruch, einen sozialen Staat zu haben, der gerecht ist.
08:53Und ein sozialer Staat, der gerecht ist, den verstehe ich so, dass wir jene, die nicht mehr können, mitnehmen, ihnen helfen,
09:01damit sie diese Situation überwinden und wieder Selbstverantwortung für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht, werden wir dauerhaft helfen. Aber ein Sozialstaat ist nicht für die da, die nicht wollen.
09:15Und manchmal, und das gilt für viele Staaten, aber auch für Österreich, haben wir zu viele, die nicht wollen.
09:23Und wir werden auch hier mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:27Wie sollte die EU mit den Sanktionen umgehen, wenn es beispielsweise zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommt?
09:37Ich sehe das jetzt im Moment nicht. Es würde mich aber freuen, wenn es dazu kommt.
09:43Allerdings sollte weder der Waffenstillstand noch ein Frieden, so wünschenswert er ist und so sehr wir hoffen, dass er bald kommt,
09:51in einem Diktat sich erschöpfen, sondern es ist die Ukraine, die auch definieren muss, unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen Frieden erzielt wird.
10:05Letztlich ist mein Eindruck, dass Putin zumindest derzeit daran nicht sehr interessiert ist.
10:11Wenn es dazu kommt, wird die Europäische Union über ihre Haltung eine Entscheidung fällen.
10:18Solange das nicht ist, bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:21Braucht Europa oder Österreich russische Energie in der Zukunft?
10:27Also wir haben gesehen, dass es nicht die beste Lösung ist, sich so abhängig zu machen, dass man mit Energie erpressbar wird und dass Energie als Waffe eingesetzt werden kann.
10:37Daher werden wir, und das tun wir gerade, unsere Energielieferungen breiter aufstellen und daher unabhängig werden von russischem Gas,
10:48weil der springende Punkt ist immer Abhängigkeit.
10:52Und wir haben gesehen, dass diese Abhängigkeit kein gutes Rezept ist und keine gute Lösung ist und daher werden wir diese Abhängigkeit auch beenden.
11:01Wie sollte Europa mit Russland in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht nicht Putin.
11:07Mit Putin ist es sehr schwierig, aber Russland wird es auch noch geben, wenn Putin keine politische Verantwortung mehr trägt.
11:15Und daher ist es so, dass wir im Moment Russland als Bedrohung sehen, auch als Österreich, weil wir der Meinung sind, dass derzeit von Russland
11:26Destabilisierungen und Desinformationskampagnen ausgehen, die die westlichen Demokratien gefährden.
11:32Dass es viele Umstände gibt, die uns Sorge machen, die Russland unterstützt.
11:38Und daher ist es im Moment so, dass wir in Russland keinen Partner sehen.
11:43Aber dass das nicht für alle Zukunft sein muss, ergibt sich daraus, dass einfach wer immer in einem Land Verantwortung trägt, sie nicht für ewig trägt.
11:52Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.
11:55Sehr gerne.
11:56Herr Bundeskanzler, vielen Dank.