Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg stehen wieder die Lage in der Ukraine, Nahost, Afrika und dem Westbalkan. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte vor dem Treffen, die Integration der Westbalkanländer sei gerade jetzt wichtig: Die Stabilität am Westbalkan sei ursächlich für die Sicherheit in Österreich und Europa.
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NewsTranskript
00:00Am Montag haben sich die EU-Außenministerinnen und Minister in Luxemburg getroffen.
00:06Im Zentrum der Gespräche stehen einmal mehr die Lage in der Ukraine, Nahost, Afrika und dem Westbalkan.
00:16Außenministerin Beate Meindl-Reisinger erklärt vor dem Treffen,
00:20warum die Integration der Westbalkanländer für Österreich und Europa wichtig sei.
00:26Weil wir sehen, dass die Stabilität gerade am Westbalkan ursächlich auch ist für die Frage unserer Sicherheit in Österreich und in Europa
00:34und natürlich auch unserer wirtschaftlichen Chancen und wir uns angesichts der geopolitischen Lage nicht ein Vakuum leisten dürfen.
00:41Österreich und Deutschland haben gegen den prorussischen Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina,
00:49Milorad Dodik und zwei seiner Mitarbeiter Einreisebeschränkungen verhängt.
00:55Gemeinsame EU-Sanktionen sind bisher aber durch ein Veto Ungarns gescheitert.
01:01Ich glaube, es ist wichtig, dass hier die Europäische Union und die Länder der Europäischen Union Einigkeit zeigen
01:06und klar sagen, da sind viele rote Linien überschritten.
01:11Ich glaube, wir tun gut daran, uns nicht einzumischen in innerstaatliche Angelegenheiten,
01:15aber die verfassungswidrigen Aktivitäten von Milorad Dodik, dem Präsident der Republik Sripska,
01:22die sich ja auch, und das darf man nicht vergessen, gegen die Serben im eigenen Land wenden.
01:27Es sind ja auch scharfe Sanktionen vorgesehen für die eigene serbische Bevölkerung,
01:32wenn sie seinem Ruf nicht folgt, sich aus den staatlichen Institutionen zurückzudringen.
01:35Das ist inakzeptabel und das gefährdet natürlich die fragile Sicherheitslage dort.
01:42Meindl Reisinger verurteilt den russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy am Wochenende,
01:50bei dem über 30 Zivilisten getötet worden sind.
01:53Und man muss schon auch erinnern daran, dass es jetzt über einen Monat her ist,
01:57dass die Ukraine in Tscheda zu einem umfassenden Waffenstillstand bereit war
02:03und der Ball seit jeher an Russland liegt, wir aber zur Kenntnis nehmen müssen,
02:07dass die in einer ungeachteten Brutalität den Krieg fortsetzen.
02:12Wir wollen einen Frieden, aber nicht einen Diktatfrieden.
02:15Er muss umfassend sein, er muss gerecht sein und er muss für uns in Europa,
02:18und das ist ganz wesentlich, vor allem auch lang anhaltend sein.
02:21Für Gespräche zwischen den USA und dem Iran über dessen Atomprogramm
02:27bietet Meindl Reisinger Wien als Verhandlungsstandort an.
02:31Weil wir der Ort des Dialogs sind, weil wir Brücken auch zu beiden Gesprächspartnern haben
02:38und weil auch die internationale Atomenergiebehörde, die IAA, in Wien angesiedelt ist.
02:43Im Anschluss an den Rat findet ein hochrangiger Dialog
02:48zwischen der EU und der palästinensischen Behördestadt.