Die DW sprach mit CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über Donald Trump, die AfD und voraussichtlich schwierige Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.
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NewsTranskript
00:00Und bei mir ist Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU-CSU.
00:04Herr Merz, heute war ein turbulenter Tag an den Märkten.
00:07Donald Trump hat mit seiner Ankündigung von Zöllen und der dann Rücknahme oder Aussetzung
00:13viele Turbulenzen geschaffen.
00:15Da schaut die Welt, schaut Europa auf Deutschland, um die Stabilität wieder herzustellen.
00:22Wie wäre Ihre Antwort?
00:23Wie ist Ihre Antwort auf Donald Trump in diesem Moment?
00:25Und wie wollen Sie europäische Einigkeit herstellen?
00:29Wir haben das alles ja schon einmal erlebt.
00:32Das sind ja keine neuen Entscheidungen von Donald Trump jetzt in dieser Amtszeit.
00:36Vor acht Jahren hat er ähnlich entschieden, auch mit Zöllen auf Stahl und auf Aluminium
00:42aus Europa.
00:43Die Europäische Union hat damals entschieden, Zölle auf Jeans, auf Whisky und auf Motorräder
00:50zu erheben.
00:51Und dann ist der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington gereist und hat mit
00:55Donald Trump darüber gesprochen.
00:57Nach sechs Wochen haben sie beide beschlossen, die Zölle wieder zurückzunehmen.
00:59Ich kann uns nur davor warnen, jetzt in einen Handelskrieg einzutreten.
01:05Wir werden jetzt einige Turbulenzen sehen.
01:06Ich sehe die Turbulenzen an den Märkten auch.
01:08Ich sehe, was in Kanada und Mexiko passiert.
01:10Ich sehe aber auch, was in Amerika passiert.
01:12Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne Auswirkungen auch auf die Verbraucherpreise
01:17in Amerika bleibt.
01:18Und das wird möglicherweise auch in Amerika zu Diskussionen führen.
01:21Also Donald Trump tritt da etwas los, was wir gemeinsam lösen müssen.
01:25Er hat auch gesagt, Europe is next.
01:26Es sind noch drei Wochen bis zu den Wahlen hier.
01:29Letzte Woche haben wir im Parlament einen sehr harten Austausch zwischen den Parteien
01:34der Mitte gesehen.
01:36Sind Sie da gesprächsbereit, wenn man vorher reagieren muss vor dem Wahltag?
01:40Ja, wir können selbstverständlich jederzeit miteinander reden.
01:43Der Deutsche Bundestag bleibt auch bis zum Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages
01:48jederzeit handlungsfähig.
01:49Wir könnten zum Beispiel auch nach der Wahl noch Bundestagssitzungen mit dem alten Bundestag
01:54machen.
01:55Das hat es früher auch schon mal gegeben.
01:56Also es gibt eine jederzeitige Handlungsbereitschaft und Fähigkeit auch des deutschen Parlaments.
02:02Dies ist nun allerdings eher eine Sache der Regierung und vor allem ist es eine Sache
02:06der EU-Kommission, denn die Handelspolitik ist Sache der Europäischen Union und in der
02:11Europäischen Union ist die EU-Kommission zuständig.
02:14Die muss allerdings die Zustimmung der Mitgliedstaaten versuchen zu bekommen.
02:18Je geschlossener Europa in dieser Situation ist, je besser ist es und je stärker sind
02:22wir auch gegenüber Washington.
02:23Nun sind wir hier auf dem Parteitag, dem letzten vor der Wahl.
02:26Da waren Sie ganz schön in der Defensive, auch gegenüber Ihren eigenen Leuten, um zu
02:30erklären, warum Sie mit Stimmen der AfD letzte Woche eine Mehrheit zum ersten Mal geschaffen
02:35haben im Deutschen Bundestag.
02:37Sind alle Zweifel ausgeräumt und wie entgegnen Sie denen, die da immer noch Zweifel haben?
02:42Hier im Saal hat keiner Zweifel und in der Bevölkerung muss auch niemand Zweifel haben,
02:48weil die Botschaft von mir immer ganz klar war.
02:52Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.
02:55Das war in der letzten Woche nicht der Fall.
02:57Das wird in dieser Woche, in der nächsten Woche, in der übernächsten Woche nicht der
03:00Fall sein.
03:01Es wird auch keine Duldung oder irgendetwas geben.
03:03Wir führen keine Gespräche mit der AfD und nichts.
03:06Diese AfD steht für das glatte Gegenteil von allem, was uns wichtig ist.
03:11NATO, Westbindung, EU, Euro, überall will die AfD raus.
03:17Das ist nicht unsere Politik, das ist das Erbe der Union, was die AfD hier infrage stellt
03:21und dann will sie die CDU vernichten.
03:24Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass ich irgendein Gespräch mit jemandem führe,
03:28der offen erklärt, die CDU, meine Partei, vernichten zu wollen.
03:33Also größer als diese Gräben kann es nicht mehr sein.
03:36Bundeskanzler Scholz von der SPD glaubt Ihnen nicht.
03:39Er macht damit jetzt auch Wahlkampf und wahr ist auch, nach der Wahl werden Sie wahrscheinlich
03:44genau diese Sozialdemokraten und oder die Grünen brauchen, um wieder eine stabile Regierung
03:50in Deutschland schaffen zu können.
03:51Wie viel Porzellan kann man dahinter zusammenfegen?
03:54Wie wollen Sie das schaffen?
03:55Die SPD braucht ein Wahlkampfthema.
03:58Wenn sie eins gehabt hätte, hätte sie eigentlich unseren Vorschlägen in der letzten Woche
04:02zustimmen können.
04:03Denn das, was wir in dem Gesetz, in dem Zustrombegrenzungsgesetz vorgeschlagen haben, ist alles schon mal mit
04:09der SPD verabredet gewesen in unserer Koalition, ist alles schon einmal auch der Ministerpräsidentenkonferenz
04:16einstimmig beschlossen worden und es steht zum Teil wörtlich im Wahlprogramm der SPD,
04:21also gehen Sie mal davon aus, die werden nach der Wahl, wenn wir mit denen reden müssen,
04:24werden sie mit uns reden.
04:26Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU CSU, herzlichen Dank.