Kurz vor Weihnachten droht den USA der Verwaltungsstillstand: Ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt fiel im Kongress durch. Der designierte Präsident Donald Trump hatte eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt.
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00:00Schon vor seinem Amtsantritt sorgt Donald Trump für politische Unsicherheit in den
00:06USA.
00:07Der designierte Präsident hatte eine Neuverhandlung eines mühsam zwischen Republikanern und Demokraten
00:15ausgehandelten Übergangshaushalts verlangt, jetzt droht kurz vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand.
00:23Trumps Republikaner legen daraufhin einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Bundesbehörden
00:29bis Mitte März vor, er fand im Kongress jedoch keine Mehrheit.
00:34Es ist sehr enttäuschend für uns alle, dass es keine Mehrheit für Hilfe für Landwirte
00:38und Katastrophenhilfe gibt, für all die parteiübergreifend vereinbarten Maßnahmen, die bereits ausverhandelt
00:45waren.
00:46Der einzige Unterschied dieser Gesetzgebung wäre eine Verschiebung der Schuldenobergrenze
00:51bis Januar 2027 gewesen.
00:55Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte
01:01Shutdown ein, mit unbezahlten Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen
01:08für das öffentliche Leben.
01:11Trump hatte überraschend ein Wiederaufschnüren des Haushaltsdeals gefordert, nachdem der
01:16von ihm zum Regierungsberater ernannte Hightech-Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X dagegen
01:23Sturm gelaufen war.
01:25Der Musk-Johnson-Vorschlag ist lächerlich, extremistische Mager-Republikaner treiben
01:33uns in den Shutdown.
01:36Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen kompletten Jahreshaushalt
01:43für 2025 bereits vor Monaten gescheitert war.
01:48Trump fordert eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit.