Am Montag wurde Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt und hat damit seine zweite Amtszeit begonnen. Was das für die USA und auch für Europa und Österreich bedeutet, erklärt Eric Frey, leitender Redakteur beim STANDARD.
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NewsTranskript
00:00Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Am Montagabend wurde er zum zweiten Mal angelobt.
00:05Wie er die USA bereits in den ersten Tagen umbaut und was das auch langfristig für uns in Europa bedeutet,
00:11darüber spreche ich jetzt mit Eric Frei. Er ist Leitender Redakteur beim Standard.
00:15Hallo Eric.
00:16Hallo Scholt.
00:18Eric, gestern ist Donald Trump wieder angelobt worden. Er ist zurück im Weißen Haus.
00:23Wie hast du denn seine Angelobung erlebt? Welche Ansagen hat er da gemacht?
00:26Es war, sagen wir, typisch Donald Trump. Eine Rede, wo er einerseits erklärt hat,
00:32das Land ist so völlig unterm Hund, eine Katastrophe am Ende.
00:36Aber jetzt ändert sich alles. Es bricht das goldene Zeitalter an.
00:40Hier kommt Donald Trump. Also voller Übertreibungen, voller auch Nazismus.
00:44Aber das ist halt sein Stil. Und dann ist er sehr schnell mit sehr, sehr klaren Ansagen gekommen.
00:50Und da hat man gesehen, er hat sich gut vorbereitet.
00:52Er plant wirklich innerhalb kürzester Zeit, möglichst viel seiner Politik durchzusetzen.
00:58Was hat er da zum Beispiel genannt? Er hat ja auch 100 Dekrete fast erlassen.
01:02Wie will er die USA gleich in diesen ersten Tagen umbauen?
01:05Die wichtigen Sachen, um die es ihm geht, sind einerseits die Einwanderung.
01:08Er möchte eigentlich eine Art Festung Amerika schaffen,
01:12niemanden mehr hereinlassen, die ganze Asylpolitik stoppen.
01:17Und das Allerumstrittenste, und das wird noch einiges an Wirbel aufwerfen, ist,
01:21er möchte auch das Recht, dass in den USA geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen,
01:28möchte er abschaffen. Das Problem ist, das ist in der Verfassung verankert.
01:32Also hier legt er sich auch mit der amerikanischen Verfassung, auch mit dem Rechtsstaat an.
01:36Das zweite große Thema ist Klima. Er tritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, das ist bekannt.
01:42Er möchte wieder Öl- und Gasförderungen ankurbeln. Er möchte E-Autos zurückdrängen.
01:46Er hasst Windräder und tut eigentlich alles, was Joe Biden in den letzten vier Jahren getan hat, möchte er hier zurückdrehen.
01:52Und auch das Thema Wokeness, also erklärt, es gibt nur noch zwei Geschlechter,
01:58es gibt keinen Schutz für Transgender-Personen, all das ist auch ihm ein ganz großes Anliegen.
02:02Und daneben hat er noch erklärt, einerseits möchte er das Gebiet der USA wieder vergrößern.
02:08Das erschreckt Panama mit dem Panama-Kanal, aber auch Dänemark und Grönland,
02:12weil darauf hat er auch sein Auge geworfen. Und dann schaut er auch vielleicht,
02:16so wie sein Freund Elon Musk das ja betreibt, sagt er, wir wollen auch zu oft Mars fliegen.
02:20Also das werden wir sehen, ob das in den nächsten Jahren gelingt.
02:23Aber man hört heraus, das ist so, er hat grandiose, sagen wir auch imperiale Träume.
02:29Und er hat jetzt die Mittel in der Hand, er hat die Macht, sehr vieles davon durchzusetzen.
02:34Du hast die Asylpolitik schon angesprochen, sehr umstritten sind ja die geplanten Massendeportationen.
02:40Was ist da geplant, hat das schon begonnen und wie wirkt sich das aus auf die USA?
02:44Ja, das ist jetzt das große Fragezeichen.
02:46Deportationen von illegalen Migrantinnen und Migranten gab es immer schon.
02:50Sagen wir eine relativ große Zahl, auch unter Barack Obama.
02:54Er möchte das jetzt so systematisch machen, eigentlich die geschätzten 11 Millionen alle abschieben.
02:59Unvorstellbar. Es würden ganze Teile der Wirtschaft zusammenbrechen.
03:03Es würden wirklich, also da sind Menschen auch, die schon seit Jahren, Jahrzehnten in den USA,
03:08aber ohne legale Papiere leben.
03:10Ich nehme an, er wird das sehr punktuell machen.
03:13Er möchte hier vor allem erschrecken, er möchte hier vor allem auch zeigen, er tut es.
03:17Und er wird sich möglicherweise mit den großen Städten anlegen,
03:21die von demokratischen Bürgermeistern auch in demokratisch regierten Bundesstaaten sind,
03:26wo man schon gesagt hat, wir werden unsere Migranten auch schützen, wir werden das nicht zulassen.
03:32Hier könnte es noch zu einem sehr, sehr großen Konflikt kommen.
03:35Du hast angesprochen, dass wenn wirklich so viele Menschen abgeschoben werden würden,
03:38dass das auch Implikationen für die Wirtschaft hätte.
03:41Sein großes Ziel ist ja, Amerika wieder auf Vordermann zu bringen,
03:45zur Nummer 1 Wirtschaftsmacht weiter auszubauen.
03:48USA ist ja schon weit voraus, aber noch größer zu machen.
03:51Du hast den Expansionskurs angesprochen. Wie soll das denn alles gelingen?
03:56Naja, der Wirtschaft der USA geht es ja viel besser, als Trump es immer dargestellt hat.
04:00Das Problem waren die Inflationen der letzten Jahre. Die Preise sind deutlich gestiegen.
04:05Er hat versprochen, die Preise werden unter ihm wieder fallen.
04:07Das ist eigentlich nicht vorstellbar und das könnte noch zu einem bösen Erwachen kommen für viele Menschen.
04:12Aber er glaubt, dass er mit Zöllern, mit einer Zollpolitik hier die amerikanische Industrie wiederbeleben kann
04:20und in Fabriken wieder zurückholen kann.
04:22Und da ist die große Sorge, dass das die Preise noch weiter hinauftreiben wird,
04:26auch zu Handelskriegen führen wird.
04:28Und das zweite große Anliegen ist, Steuern weiter zu senken,
04:32was wiederum aber eher die Steuern auch für die Reichen, für die ganz Reichen, für seine neuen Freunde.
04:37Und davon, dass wir das ohnehin schon gewaltige Budgetdefizit und die hohen Staatsschulden noch erhöhen.
04:46Und da gibt es schon Menschen, die sich Sorgen machen, dass hier irgendwann einmal der Punkt kommen könnte,
04:50wo das amerikanische Finanzsystem nicht mehr so stabil ist wie jetzt.
04:54Dazu kommt auch diese große Liebe zu Kryptowährungen, zu Bitcoin oder zu seiner eigenen Kryptowährung jetzt,
05:00wo er sich selbst jetzt innerhalb kürzester Zeit auf dem Papier zumindest Milliarden verdient hat.
05:06Auch da könnte es noch zum großen Krach kommen.
05:09Diese Kryptowährung, die du angesprochen hast, die wurde ja kurz vor der Angelobung gestartet
05:13und soll ein Weg sein, Donald Trump direkt zu unterstützen.
05:16Überhaupt scheint es so, als würde Donald Trump seine Präsidentschaft nutzen wollen,
05:20um nicht nur sich, sondern auch einen engen Kreis um sich herum zu bereichern.
05:24Er hatte eine Vielzahl an namhaften Persönlichkeiten um sich geschart.
05:27Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk oder auch Mark Zuckerberg, der Facebook-Gründer.
05:34Viele Kritiker sagen, es entsteht hier eine Art Oligarchie in den USA.
05:40Manche Kritiker gehen soweit, zu sagen, eine Kleptokratie entsteht.
05:45Steuern die USA auf eine Kleptokratie zu?
05:48Also diese Sorge ist sicher berechtigt.
05:50Donald Trump selbst hat nie unterschieden zwischen Politik und Macht und Geld.
05:54Er hat das immer eigentlich vermischt und jetzt auf diese wirklich unverschämte Weise,
05:58kurz vor seiner Angelobung hier noch einmal diese Kryptowährung zu starten,
06:02die jetzt ihm reich macht und wahrscheinlich irgendwann einmal die Leute,
06:06die da begeistert sind, dass er darin investieren, in denen noch sehr viel Geld kosten wird.
06:11Und er hat Leute wie Elon Musk zum Beispiel, die ja sehr stark von Staatsausgaben abhängig sind.
06:17Da kann man sicher sein, dass er diese Nähe zum Präsidenten jetzt unglaublich
06:21für seine eigene Geldbörse, für seinen eigenen Reichtum nutzen wird.
06:25Und offenbar haben andere große Unternehmer, auch wie Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und viele andere auch gesehen,
06:32Moment einmal, wenn der Trend in diese Richtung geht, wenn Reichtum und Wohlstand,
06:37Geld davon abhängt, von meiner Nähe zum Präsidenten und zur Macht,
06:43dann schaue ich, dass ich da auch dabei bin und nicht draußen stehe.
06:46Das Ganze hat so ein bisschen einen Geschmack wie Russland, wie das System von Vladimir Putin.
06:53Und das widerspricht eigentlich gewissen Grundregeln auch des amerikanischen Kapitalismus,
07:01wo immer eine freie Marktwirtschaft auch bedeutet hat, dass nicht die Politik entscheidet,
07:07wer reich wird, sondern der Markt.
07:09Und ich glaube, unter Trump wird das möglicherweise anders sein.
07:13Und das ist auch ein sehr schlechtes Zeichen, weil es auch ein bisschen hineinspielt
07:17in den wachsenden Einfluss von China und auch möglicherweise Russland von anderen Ländern,
07:23die auch die Grundprinzipien einer Marktwirtschaft hier mit Füßen treten.
07:28Schauen wir noch über den Tellerrand hinaus.
07:30In Europa wird ein Handelskrieg befürchtet.
07:33Nicht nur in Europa, aber auch.
07:35Bedeutet das, dass für exportstarke Länder wie Deutschland und Österreich
07:39harte Zeiten unter einer Präsidentschaft Donald Trump anstehen?
07:42Also die ersten Länder, die sich jetzt fürchten müssen, sind die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada.
07:46Da hat er schon sehr konkret gesagt, er möchte im ersten Februar Zölle von 25 Prozent auf alle Güter einheben.
07:54Was auch indirekt dann europäische Unternehmen auch treffen würde.
07:58Aber vor allem diese beiden Staaten.
08:00Das könnte natürlich erst ein Beginn sein, um Verhandlungen hier loszutreten.
08:04Wobei es Trump hier auch mehr um die Grenze geht, um die Sicherung der Grenze.
08:08Er behauptet auch der Drogenhandel und so, also nicht unbedingt um Wirtschaftsfragen.
08:12Auch Europa wird davon getroffen sein.
08:14Die Zollwarnungen gegen Europa sind noch nicht so konkret.
08:19Aber ein Land, das sich wirklich fürchten könnte, ist Dänemark.
08:23Trump möchte Grönland und er meint das ernst.
08:26Und die Frage ist, wie kann er Dänemark dazu zwingen, dass sie sich hier mit ihm zumindest verhandeln
08:32oder möglicherweise sogar Grönland an ihn verkaufen, was immer das bedeutet.
08:37Und das wäre, indem dänische Konzerne, die sehr viel Geschäft in den USA machen,
08:42dass die einfach aus dem Markt ausgeschlossen werden.
08:45Also das sind so diese Schritte willkürlich auf andere Machtziele hingerichtet,
08:51die auch wirklich das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit
08:55und in die Sicherheit des amerikanischen Staates hier untergraben könnten.
09:00Stichwort Sicherheit.
09:02Der Umbau der USA wird ja auch sich auf die ganze Welt auswirken
09:06und auch auf die Sicherheitspolitik in der ganzen Welt.
09:09Du hast es erwähnt, auf Expansionskurs möchte Donald Trump Amerika bringen.
09:15Was heißt das denn sicherheitspolitisch?
09:17Stehen wir da vor einer neuen Weltordnung unter dem Motto America first?
09:22Also natürlich, dieses America first verändert sehr viel.
09:26Der Multilateralismus, an den demokratische Präsidenten,
09:31aber auch frühere Republikaner geglaubt haben, der spielt unter Donald Trump gar keine Rolle.
09:37Wie weit hier unbedingt jetzt die USA völlig gekehrt wenden in der Außenpolitik machen,
09:43ist noch nicht sicher.
09:45Der Außenminister der Neue, Marco Rubio, ist ein Hardliner, aber ein eher traditioneller.
09:50Also der ist nicht der Typ, der zum Beispiel jetzt Taiwan an China überlassen würde
09:55oder auch die Ukraine an Russland.
09:58Und da könnten gewisse Widersprüche auch auftreten.
10:02Aber eines ist sicher, der Druck zumindest auf die europäischen Verbündeten,
10:06auf die NATO-Staaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, wird massiv steigen.
10:12Die USA gleichzeitig ihrem Beitrag auch für die europäische Verteidigung
10:16wird wahrscheinlich gesenkt werden.
10:18Und das könnte zumindest in Europa, wenn die europäischen Staaten dann sagen,
10:23wir müssen uns aber verteidigen, wir haben einen direkten Aggressor an der Grenze
10:28in der Form von Russland, von Wladimir Putin,
10:30dass dann hier in Europa durch die neuen Kosten, die da auf die Länder zukommen,
10:36auch das wirtschaftliche und soziale Folgen haben kann.
10:39Und wenn das alles nicht funktioniert, wenn da nicht irgendwo ein Kompromisse gefunden werden könnten,
10:45dann könnte diese doch schon sehr alte und bisher doch stabile Allianz,
10:49die NATO und das westliche Bündnis, wie es auch steht,
10:52gegen die autoritären Staaten ziemlich schnell zusammenbrechen.
10:56Herr Eckfrei, vielen Dank für diese Einschätzung.
10:58Sehr gerne.
10:59Und vielen Dank auch Ihnen für das Interesse.
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