Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Montag die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Mit ihr kann sich ein Regierungschef entweder der eigenen Mehrheit vergewissern, oder - wie in diesem Fall - den Weg für Neuwahlen frei machen, die für 23. Februar geplant sind.
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00:00Bundeskanzler Olaf Scholz will nach dem Bruch der Ampelkoalition die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
00:07Mit ihr kann sich ein Regierungschef entweder der eigenen Mehrheit vergewissern
00:11oder, wie in diesem Fall, den Weg für Neuwahlen freimachen.
00:14Wenn der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, keine Mehrheit unter den Abgeordneten findet,
00:21dann kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, so sieht es das Grundgesetz vor.
00:27In diesem Fall müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
00:31Ein Automatismus ist dies allerdings nicht.
00:34Der Bundespräsident kann sich auch gegen eine Auflösung des Bundestages entscheiden.
00:38Der Bundestag könnte theoretisch auch einen neuen Bundeskanzler wählen, dann würde der Bundestag nicht aufgelöst.
00:44Beide Alternativen zu Neuwahlen sind in der aktuellen Lage aber wenig wahrscheinlich.