Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt. Damit ist der Weg zur Neuwahl offen - die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.
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NewsTranskript
00:00Abgegebene Stimmkarte 717, mit Ja angestimmt 207, mit Nein angestimmt 394, Enthaltung 116.
00:15Für die Zustimmung zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sind mindestens 367 Stimmen erforderlich.
00:21Der Antrag des Bundeskanzlers hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Ja-Stimmen nicht erreicht.
00:28Ich werde dem Bundespräsidenten unverzüglich das Ergebnis der Abstimmung mitteilen.
00:34Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung.
00:38Auf der anderen Seite die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages.
00:43Die Sitzung ist geschlossen.
00:58Die Sitzung ist geschlossen.