Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Ortstermin im Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt mehreren FDP-Ministern ihre Entlassungsurkunden aus.
00:10Im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Bundeskanzler Olaf Scholz FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen.
00:17Daraufhin legten auch seine Parteikollegen Bundesjustizminister Marco Buschmann sowie Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Ämter nieder.
00:26Und doch können Umstände eintreten, die zu einem vorzeitigen Ende einer Regierungskoalition führen.
00:32Dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen den Partnern zu großen Gegensätzen werden.
00:39So großen Gegensätzen, dass sie nicht mehr zu überwinden sind.
00:43Sie sind offenbar gestern an diesem Entscheidungspunkt angelangt.
00:49Auf Vorschlag Scholz ernannte Steinmeier den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies zum neuen Bundesfinanzminister.
00:56Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt.
01:03Er trat allerdings aus der Partei aus. Steinmeier ernannte den ehemaligen Richter zusätzlich zum Bundesjustizminister.
01:10Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zusätzlich übernehmen.
01:19Untertitel der Amara.org-Community