Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Aus der SPD kam Zuspruch, die FDP lehnte Habecks Vorschläge jedoch umgehend ab.
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NewsTranskript
00:00Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Deutschlandfonds vorgeschlagen,
00:05um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Das Geld solle von Bund und Ländern kommen.
00:10Es solle vor allem für die Erneuerung der Infrastruktur verwendet werden.
00:14Die fehlenden Investitionen, die wir über die Jahre gesehen haben,
00:18die müssen jetzt aufgeholt werden. Das drückt die öffentlichen Haushalte oder die Unternehmen,
00:23wenn die Kosten auf sie übertragen werden, wie beispielsweise bei den Netzentgelten.
00:28Wir kommen aus einer Zeit, wo die Stromnetze kaum oder nur spärlich ausgebaut wurden.
00:33Jetzt müssen wir sie aufbauen, um die hohen Kosten aus dem System rauszubekommen.
00:37Wenn wir die Kosten aber auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen,
00:41dann schwächen wir das Wirtschaftswachstum, das wir eigentlich gerade erzeugen wollen.
00:45Es sollte kein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen sein,
00:48das Deutschland in den letzten 15 Jahren bei der Infrastruktur so gebummelt und geschlurt hat.
00:52Also sollten wir das ebenfalls aus diesem Deutschlandfonds heraus finanzieren können.
00:58Aus dem Deutschlandfonds solle außerdem eine Investitionsprämie für Unternehmen finanziert werden.
01:0310 Prozent des Investitionsvolumens solle der Staat über Steuersenkungen erstatten, schlug Habeck vor.
01:09Durch diese Investitionsprämie werde mehr investiert, dadurch wächst dann die Wirtschaft
01:14und der Staat habe wieder höhere Steuereinnahmen.
01:17Mit dem Vorschlag positioniert sich Habeck gegen die FDP und deren Vorsitzenden, Finanzminister Christian Lindner.
01:24Der hatte sich wiederholt gegen staatliche Fördertöpfe und stattdessen für allgemeine Steuersenkungen ausgesprochen.