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Österreichs Bundeskanzler Stocker sagt Euronews: Europa muss für ein Russland nach Putin planen

Euronews-Reporter Sandor Zsiros sprach auf dem EVP-Kongress in Valencia mit Österreichs neuem Mitte-Rechts-Kanzler über die Beziehungen zwischen der EU und Russland, Energieversorgung, Migration und Populismus.

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Transkript
00:00Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, herzlich willkommen!
00:27Am EVP-Kongress ist Manfred Weber als Präsident wiedergewählt und er will die Populisten in Europa bekämpfen.
00:36Ist das der richtige Weg und was bedeutet das für Ihre Regierung in Österreich?
00:41Ich glaube, dass so wie in Europa es auch in Österreich gilt, dass Grenzen gezogen werden müssen,
00:48nämlich dort, wo man die Mitte, das politische Spektrum verlässt oder wo es an den Rand geht.
00:55Das gilt für den rechten Rand ebenso wie für den linken Rand und so wie es Manfred Weber hier bezogen auf den rechten Rand macht,
01:05ist es auch notwendig, dass nationale Parteien sich ihre Linien selber ziehen und auch definieren, wie weit man gehen kann und wie weit man gehen will.
01:15Das wird in jedem Land vielleicht unterschiedlich sein, aber grundsätzlich ist die Europäische Volkspartei keine Partei der Extreme,
01:24sondern eine Partei der Mitte, Mitte rechts, manchmal ein bisschen Mitte links, aber jedenfalls Mitte.
01:30Wie sollte die Europäische Union mit der Migrationspolitik umgehen?
01:35Ich glaube, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.
01:39Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, aber wir sind einmal auf einem richtigen Weg und in die richtige Richtung.
01:45Es sind von Österreich hier auch viele Impulse ausgegangen.
01:49Ich weiß, dass unsere Schengen-Haltung durchaus Kritik hervorgerufen hat, die ich auch verstehe,
01:55aber sie war mit auch ein Anlass, dass die Europäische Union sich dieses Thema mehr angenommen hat wie in der Vergangenheit.
02:04Und wir haben leidvolle Erfahrungen gemacht 2015, 2022 und sehen, dass wir aus diesen Erfahrungen in Europa die illegale Migration massiv zurückdrängen müssen.
02:17Das ist etwas, was die gesamte Europäische Union betrifft, aber auch alle einzelnen Mitgliedsländer.
02:22Sondern wir können das nicht nur verschieben, dieses Problem, und immer, wenn es andere hat, wegschauen, sondern wir müssen es lösen.
02:30Und ich glaube, mit Magnus Brunner haben wir einen Kommissar, der auch hier viel Expertise einbringen kann.
02:35Und wie sollte man das schaffen? Denn man kann nicht Mauern bauen überall.
02:41Das Mauern bauen ist, also diese Trump-Idee haben wir nicht, aber eine robuste Außengrenze werden wir brauchen.
02:49Eine, die überwacht wird und wo an der Außengrenze die Verfahren durchgeführt werden.
02:55Das ist der eine Punkt.
02:56Der zweite Punkt ist, sichere Trittstaaten, in denen zurückgeführt werden kann, sind notwendig.
03:03Wir haben mit dieser Rückkehrverordnung hier einen Vorschlag des Kommissars Magnus Brunner,
03:10dass auch das Verbindungskriterium, das sogenannte, das an sich jetzt bestehen muss, wegfällt.
03:15Das alles sind Bausteine, wo wir zu einer Lösung kommen, dass illegale Migration zurückgedrängt wird.
03:23Und natürlich ist es auch in dieser Situation, wie wir 2015 und 2022 waren, ein Erfordernis der eigenen Grenzen dann zu schützen.
03:32Will Österreich auch Repatrierung verstärken?
03:35Dieses Wort würde ich so nicht verwenden, sondern was wir wollen, ist, dass wenn jemand bei uns keinen Aufenthaltstitel hat
03:44und sich legal in Europa oder in Österreich nicht aufhalten darf, dass er Österreich auch wieder verlässt.
03:52Wenn nur 20 Prozent, wie wir auch heute gehört haben, von jenen, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben,
03:58wieder die Europäische Union und die jeweiligen Länder verlassen, ist es einfach zu wenig.
04:03Das müssten eigentlich 100 Prozent sein.
04:06Also 100 Prozent wird man nicht leicht erreichen, aber das Ziel muss 100 Prozent sein.
04:10Sind Sie zufrieden generell mit dem Europäischen Migrationspakt?
04:14Ich glaube, dass dieser Migrationspakt eben auch ein und gar kein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg ist.
04:23Zufrieden ist man immer dann, wenn das, was in einem Pakt steht, dazu führt, dass das Problem gelöst ist.
04:30Das werden wir sehen, ob es gelingt, aber ich bin zuversichtlich, wenn wir diesen Pakt umsetzen und auch noch ausbauen,
04:37dann wird für Europa die Situation nicht nur besser werden, sondern dann werden wir auch dieses Problem in den Griff bekommen.
04:43Und was sagen Sie zu den Vorschlägen der Populisten, zum Beispiel zum Thema Migration?
04:49Naja, Populisten, so wie ich sie aus Österreich kenne, reden von Festungen, die reden von Mauern,
04:55die reden von Stopp-Asylanträge, Null-Asylanträge.
05:01Das ist zu einem Gutteil einfach irreal, weil ich kann hundertmal sagen, ich habe einen Asylstopp.
05:07Die Menschen, die hier sind, sind hier.
05:09Die sind dann nicht auf einmal weg, nur weil ich den Antrag nicht aufnehme.
05:13Wenn ich den Antrag nicht aufnehme, weiß ich nicht mehr, wo sie sind, was sie tun.
05:17Und das ist die noch schlechtere Variante.
05:20Zum anderen, Festungen und Mauern sind kein Rezept für die Zukunft.
05:25Europa lebt nicht von Mauern und Festungen, sondern von Bündnissen,
05:29und zwar von internationalen Bündnissen innerhalb Europas und darüber hinaus.
05:34Und unser Innenminister hat auch auf diesem Weg auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:39Wir haben mit den verschiedenen Ländern, auch in Nordafrika, Übereinkommen getroffen,
05:44die dazu führen, dass wir rückführen können, beziehungsweise auch mit Serbien,
05:48dass die Visafreiheit für Tunesien und Indien beendet wird.
05:51Das alles löst das Problem. Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:55Die EU will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.
05:59Österreich ist traditionell militärisch neutral.
06:03Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:06Wir sind militärisch neutral, das ist richtig.
06:09Aber das heißt nicht, dass wir für unsere Verteidigung nichts ausgeben werden.
06:13Im Gegenteil, wir werden unsere Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen.
06:19Das heißt, zu jetzt verdoppeln.
06:22Und jetzt ist es schon so, dass wir zu den vergangenen Jahren an Beträgen deutlich zugelegt haben für die Verteidigungskosten.
06:29Das heißt, wir investieren in unsere Verteidigung am Boden unserer Neutralität.
06:34Aber natürlich sind wir in Europa ein solidarischer Partner.
06:39Wir haben ja in Europa einerseits die Beistandsklausel, andererseits die irische Klausel für die neutralen Länder.
06:46Wir können damit sehr gut leben.
06:47Wir werden unseren Beitrag so leisten, dass er mit der militärischen Neutralität vereinbar ist.
06:52Und die NATO-Zutritt?
06:54NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion in Österreich.
06:57Einerseits aufgrund der Neutralität und andererseits, weil wir unsere Verteidigungsausgaben zwar so gestalten wollen,
07:06dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:11Das heißt, Sky Shield Einkaufsplattform ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte.
07:15Das ist europäisch, auch die Schweiz ist hier dabei.
07:18Aber das bedeutet, dass wir günstig einkaufen können, dass wir Systeme haben, die kompatibel sind,
07:25aber wo die Befehlsgewalt im Inland bleibt und die Entscheidung des Einsatzes auch im Inland getroffen wird.
07:31Glauben Sie, dass die Wiederbewaffnung Europas die richtige Antwort ist?
07:36Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort.
07:40Wir haben sehr lange im Nachhinein vielleicht die Illusion gehabt, dass wir das in Europa nicht mehr brauchen werden.
07:50Ich bin aufgewachsen.
07:52Ich bin nach dem Weltkrieg geboren, 1960.
07:55Da waren die Wunden des Krieges nicht mehr sichtbar.
07:57Die zerstörten Häuser wurden wieder aufgebaut.
08:00Ich bin aufgewachsen in einer Nachkriegsordnung, wo wir eigentlich geglaubt haben,
08:06Krieg wird in Europa nicht mehr stattfinden.
08:09Und wir haben aus diesem Glauben und aus dieser Vision auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:16Wir haben jetzt erlebt, dass das ein Trugschluss war.
08:19Und daher werden wir unsere Verteidigung anders gestalten müssen,
08:23besser gestalten müssen und auch eigenverantwortlich gestalten müssen.
08:26Und was heißt das für die soziale Ebene von Europa?
08:31Denn wir mehr Geld ausgeben für die Verteidigung,
08:34dann gibt es weniger Geld für zum Beispiel die sozialen Ausgaben.
08:40Ich glaube, dass wir es nicht gegeneinander ausspielen sollten.
08:46Es ist kein Widerspruch, einen sozialen Staat zu haben, der gerecht ist.
08:53Und ein sozialer Staat, der gerecht ist, den verstehe ich so,
08:56dass wir jene, die nicht mehr können, mitnehmen, ihnen helfen,
09:01damit sie diese Situation überwinden und wieder Selbstverantwortung für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht, werden wir dauerhaft helfen.
09:11Aber ein Sozialstaat ist nicht für die da, die nicht wollen.
09:14Und manchmal, und das gilt für viele Staaten, aber auch für Österreich,
09:20haben wir zu viele, die nicht wollen.
09:24Und wir werden auch hier mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:27Wie sollte die EU mit den Sanktionen umgehen,
09:31wenn es beispielsweise zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommt?
09:37Ich sehe das jetzt im Moment nicht.
09:40Es würde mich aber freuen, wenn es dazu kommt.
09:43Allerdings sollte weder der Waffenstillstand noch ein Frieden,
09:47so wünschenswert er ist und so sehr wir hoffen, dass er bald kommt,
09:52in einem Diktat sich erschöpfen.
09:55Sondern es ist die Ukraine, die auch definieren muss,
09:59unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen Frieden erzielt wird.
10:04Letztlich ist mein Eindruck, dass Putin zumindest derzeit daran nicht sehr interessiert ist.
10:11Wenn es dazu kommt, wird die Europäische Union über ihre Haltung eine Entscheidung fällen.
10:18Solange das nicht ist, bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:21Braucht Europa oder Österreich russische Energie in der Zukunft?
10:27Also wir haben gesehen, dass es nicht die beste Lösung ist,
10:30sich so abhängig zu machen, dass man mit Energie erpressbar wird
10:34und dass Energie als Waffe eingesetzt werden kann.
10:37Daher werden wir, und das tun wir gerade,
10:40unsere Energielieferungen breiter aufstellen
10:44und daher unabhängig werden von russischem Gas.
10:49Weil der springende Punkt ist immer Abhängigkeit.
10:53Und wir haben gesehen, dass diese Abhängigkeit kein gutes Rezept ist
10:57und keine gute Lösung ist.
10:58Und daher werden wir diese Abhängigkeit auch beenden.
11:00Wie sollte Europa mit Russland in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht nicht Putin.
11:08Mit Putin ist es sehr schwierig.
11:10Aber Russland wird es auch noch geben, wenn Putin keine politische Verantwortung mehr trägt.
11:15Und daher ist es so, dass wir im Moment Russland als Bedrohung sehen, auch als Österreich,
11:22weil wir der Meinung sind, dass derzeit von Russland
11:25Destabilisierungen und Desinformationskampagnen ausgehen,
11:29die die westlichen Demokratien gefährden.
11:32Dass es viele Umstände gibt, die uns Sorge machen,
11:35die Russland unterstützt.
11:38Und daher ist es im Moment so, dass wir in Russland keinen Partner sehen.
11:42Aber dass das nicht für alle Zukunft sein muss, ergibt sich daraus,
11:47dass einfach wer immer in einem Land Verantwortung trägt, sie nicht für ewig trägt.
11:52Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.
11:54Sehr gerne.
11:55Herr Bundeskanzler, vielen Dank.