Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten. Der Europäische Rat, dessen Vorsitz Ungarn am Montag übernommen hatte, werde vom EU-Außenbeauftragten vertreten, sagte Scholz
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NewsTranskript
00:00Der Europäische Rat wird außenpolitisch vertreten von Herrn Michel und demnächst von Herrn Kostar.
00:08Das sind die Regeln, die wir miteinander haben.
00:10Und deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt,
00:17sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.
00:22Und die Haltung, die die Europäische Union hat in dieser Frage, ist auch sehr klar.
00:27Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, wir unterstützen die Ukraine finanziell
00:32und unsere Mitgliedstaaten auch mit Waffen.
00:34Die Ukraine kann sich auf unsere Solidarität verlassen.
00:37Putin kann nicht darauf kalkulieren, dass die Solidarität nachlässt und dass die Unterstützung nachlässt,
00:43weder wegen fiskalischer Probleme einzelner Länder noch wegen der Tatsache,
00:48dass möglicherweise der politische Wille nicht überall gleichmäßig immer zu jeder Zeit zur Verfügung steht,
00:53sondern es ist ein klares Statement.
00:56Und in dem Sinne ist das die Haltung, die wir haben.
01:00Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.
01:03Zusatzfrage?
01:04Ich habe nochmal ganz kurz nachgefragt.
01:05Hat Orbán Sie vorab informiert, dass er nach Moskau reist?
01:08Nein, aber da er ja auch nicht derjenige ist, der den Rat präsentiert nach außen,
01:15habe ich die Annahme, dass er vermutet hat, er müsste nicht.