Europa musi być gotowa na postputinowską Rosję, mówi Euronews austriacki kanclerz Stocker
Reporter Euronews Sandor Zsiros omówił kwestię stosunków UE-Rosja, dostaw energii, migracji i populizmu z nowym centroprawicowym kanclerzem Austrii w wywiadzie przeprowadzonym podczas kongresu EPL w Walencji.
CZYTAJ WIĘCEJ : http://pl.euronews.com/2025/05/08/europa-musi-byc-gotowa-na-postputinowska-rosje-mowi-euronews-austriacki-kanclerz-stocker
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00:24Zergerdowski
00:26Miesin
00:29jest Manfred Weber jak presidentin,
00:31i będzie chciał się do Populistów w Europie.
00:35Czy to ten klikny Weg,
00:37i co to znaczy dla państwa państwa?
00:40Ja, że to tak jak w Europie,
00:43tak jak w Europie, jak w Europie,
00:45tak jak w Europie,
00:46tak, że to są w stronę.
00:48Wtedy, gdzie w miedzianyli,
00:50gdzie w Polsce,
00:52czy w środku,
00:54gdzie jest to z tym randem.
00:56To z tych ruchem,
00:57tak, tak, tak,
00:58linka rand.
01:00I tak jak to z Manfred Weber
01:02zazwyczaj na rechce rand,
01:04jest to też notwendig,
01:06że się na państwa
01:07w swoich stronach
01:08i zazwyczaj
01:09do siebie
01:11i też zazwyczaj
01:13jak i w porządku
01:15i w porządku
01:16To może być w każdym kraju
01:17ale w każdym kraju
01:19jest jedna grupa
01:20Europyjewska
01:21nie jest jedna grupa
01:23partiju
01:23ale jedna grupa
01:25mity
01:26mity
01:26mity
01:27mity
01:27Wie sollte die Europy Union mit der Migrationspolitik umgehen?
01:57Das ist ein Anlass, dass die Europäische Union sich dieses Thema mehr angenommen hat wie in der Vergangenheit und wir haben leidvolle Erfahrungen gemacht 2015, 2022 und sehen, dass wir aus diesen Erfahrungen in Europa die illegale Migration massiv zurückdrängen müssen.
02:16Das ist etwas, was die gesamte Europäische Union betrifft, aber auch alle einzelnen Mitgliedsländer.
02:22Wir können das nicht nur verschieben, dieses Problem und immer wenn es andere hat, wegschauen, sondern wir müssen es lösen und ich glaube mit Magnus Brunner haben wir einen Kommissar, der auch hier viel Expertise einbringen kann.
02:35Und wie sollte man das schaffen? Denn man kann nicht Mauern bauen überall.
02:40Das Mauern bauen, also diese Trump-Idee haben wir nicht, aber eine robuste Außengrenze werden wir brauchen.
02:48Eine, die überwacht wird und wo an der Außengrenze die Verfahren durchgeführt werden.
02:54Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, sichere Trittstaaten, in denen zurückgeführt werden kann, sind notwendig.
03:02Wir haben mit dieser Rückkehrverordnung hier einen Vorschlag des Kommissars Magnus Brunner, dass auch das Verbindungskriterium, das sogenannte, das an sich jetzt bestehen muss, wegfällt.
03:14Das alles sind Bausteine, wo wir zu einer Lösung kommen, dass illegale Migration zurückgedrängt wird.
03:22Und natürlich ist es auch in dieser Situation, wie wir 2015 und 2022 waren, ein Erfordernis der eigenen Grenzen dann zu schützen.
03:31Will Österreich auch Repatriierung verstärken?
03:34Dieses Wort würde ich so nicht verwenden, sondern was wir wollen ist, dass wenn jemand bei uns keinen Aufenthaltstitel hat und sich legal in Europa oder in Österreich nicht aufhalten darf, dass er Österreich auch wieder verlässt.
03:51Wenn nur 20 Prozent, wie wir auch heute gehört haben, von jenen, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben, wieder die Europäische Union und die jeweiligen Länder verlassen, ist es einfach zu wenig.
04:02Das müssten eigentlich 100 Prozent sein. Also 100 Prozent wird man nicht leicht erreichen, aber das Ziel muss 100 Prozent sein.
04:09Sind Sie zufrieden generell mit dem europäischen Migrationspakt?
04:14Ich glaube, dass dieser Migrationspakt eben auch ein und gar kein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg ist.
04:21Zufrieden ist man immer dann, wenn das, was in einem Pakt steht, dazu führt, dass das Problem gelöst ist.
04:29Das werden wir sehen, ob es gelingt, aber ich bin zuversichtlich, wenn wir diesen Pakt umsetzen und auch noch ausbauen,
04:36dann wird für Europa die Situation nicht nur besser werden, sondern dann werden wir auch dieses Problem in den Griff bekommen.
04:42Und was sagen Sie zu den Vorschlägen der Populisten zum Beispiel zum Thema Migration?
04:48Na ja, Populisten, so wie ich sie aus Österreich kenne, reden von Festungen, die reden von Mauern, die reden von Stopp-Asylanträge, Null-Asylanträge.
05:00Das ist zu einem Gutteil einfach irreal, weil ich kann hundertmal sagen, ich habe einen Asylstopp.
05:06Die Menschen, die hier sind, sind hier. Die sind dann auf einmal weg, nur weil ich den Antrag nicht aufnehme.
05:12Wenn ich den Antrag nicht aufnehme, weiß ich nicht mehr, wo sie sind, was sie tun und das ist die noch schlechtere Variante.
05:18Zum anderen, Festungen und Mauern sind kein Rezept für die Zukunft.
05:24Europa lebt nicht von Mauern und Festungen, sondern von Bündnissen und zwar von internationalen Bündnissen innerhalb Europas und darüber hinaus.
05:33Und unser Innenminister hat auch auf diesem Weg auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:38Wir haben mit den verschiedenen Ländern auch in Nordafrika Übereinkommen getroffen, die dazu führen, dass wir rückführen können,
05:45beziehungsweise auch mit Serbien, dass die Visafreiheit für Tunesien und Indien beendet wird.
05:50Das alles löst das Problem. Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:54Die EU will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Österreich ist traditionell militärisch neutral. Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:04Wir sind militärisch neutral, das ist richtig, aber das heißt nicht, dass wir für unsere Verteidigung nichts ausgeben werden.
06:11Im Gegenteil, wir werden unsere Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen.
06:18Das heißt, zu jetzt verdoppeln. Und jetzt ist es schon so, dass wir zu den vergangenen Jahren an Beträgen deutlich zugelegt haben für die Verteidigungskosten.
06:28Das heißt, wir investieren in unsere Verteidigung am Boden unserer Neutralität.
06:33Aber natürlich sind wir in Europa ein solidarischer Partner.
06:38Wir haben ja in Europa einerseits die Beistandsklausel, andererseits die irische Klausel für die neutralen Länder.
06:45Wir können damit sehr gut leben. Wir werden unseren Beitrag so leisten, dass er mit der militärischen Neutralität vereinbar ist.
06:52Und die NATO-Zutritt?
06:54NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion in Österreich.
06:57Einerseits aufgrund der Neutralität und andererseits, weil wir unsere Verteidigungsausgaben zwar so gestalten wollen, dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:10Das heißt, SkyShield-Einkaufsplattform ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte, ist europäisch. Auch die Schweiz ist hier dabei.
07:18Aber das bedeutet, dass wir günstig einkaufen können, dass wir Systeme haben, die kompatibel sind, aber wo die Befehlsgewalt im Inland bleibt und die Entscheidung des Einsatzes auch im Inland getroffen wird.
07:30Glauben Sie, dass die Wiederbewaffnung Europas die richtige Antwort ist?
07:35Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort. Wir haben sehr lange im Nachhinein vielleicht die Illusion gehabt, dass wir das in Europa nicht mehr brauchen werden.
07:48Ich bin aufgewachsen. Ich bin nach dem Weltkrieg geboren, 1960. Da waren die Wunden des Krieges nicht mehr sichtbar. Die zerstörten Häuser wurden wieder aufgebaut.
07:59Ich bin aufgewachsen in einer Nachkriegsordnung, wo wir eigentlich geglaubt haben, Krieg wird in Europa nicht mehr stattfinden.
08:07Und wir haben aus diesem Glauben und aus dieser Vision auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:16Wir haben jetzt erlebt, dass das ein Trugschluss war und daher werden wir unsere Verteidigung anders gestalten müssen, besser gestalten müssen und auch eigenverantwortlich gestalten müssen.
08:26Und was heißt das für die soziale Ebene von Europa? Denn wir mehr Geld ausgeben für die Verteidigung, dann gibt es weniger Geld für zum Beispiel die sozialen Ausgaben.
08:40Ich glaube, dass wir es nicht gegeneinander ausspielen sollten. Es ist kein Widerspruch, einen sozialen Staat zu haben, der gerecht ist.
08:52Und ein sozialer Staat, der gerecht ist, den verstehe ich so, dass wir jene, die nicht mehr können, mitnehmen, ihnen helfen, damit sie diese Situation überwinden und wieder Selbstverantwortung für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht, werden wir dauerhaft helfen. Aber ein Sozialstaat ist nicht für die da, die nicht wollen.
09:14Und manchmal, und das gilt für viele Staaten, aber auch für Österreich, haben wir zu viele, die nicht wollen. Und wir werden auch hier mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:26Wie sollte die EU mit den Sanktionen umgehen, wenn es beispielsweise zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommt?
09:36Ich sehe das jetzt im Moment nicht. Es würde mich aber freuen, wenn es dazu kommt. Allerdings sollte weder der Waffenstillstand noch ein Frieden, so wünschenswert er ist und so sehr wir hoffen, dass er bald kommt, in einem Diktat sich erschöpfen.
09:54Sondern es ist die Ukraine, die auch definieren muss, unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen Frieden erzielt wird.
10:04Letztlich ist mein Eindruck, dass Putin zumindest derzeit daran nicht sehr interessiert ist.
10:10Wenn es dazu kommt, wird die Europäische Union über ihre Haltung eine Entscheidung fehlen. Solange das nicht ist, bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:21Braucht Europa oder Österreich russische Energie in der Zukunft?
10:26Also wir haben gesehen, dass es nicht die beste Lösung ist, sich so abhängig zu machen, dass man mit Energie erpressbar wird und dass Energie als Waffe eingesetzt werden kann.
10:36Daher werden wir, und das tun wir gerade, unsere Energielieferungen breiter aufstellen und daher unabhängig werden von russischem Gas, weil der springende Punkt ist immer Abhängigkeit.
10:52Und wir haben gesehen, dass diese Abhängigkeit kein gutes Rezept ist und keine gute Lösung ist und daher werden wir diese Abhängigkeit auch beenden.
11:00Wie sollte Europa mit Russland in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht nicht Putin. Mit Putin ist es sehr schwierig, aber Russland wird es auch noch geben, wenn Putin keine politische Verantwortung mehr trägt.
11:15Und daher ist es so, dass wir im Moment Russland als Bedrohung sehen, auch als Österreich, weil wir der Meinung sind,
11:23dass derzeit von Russland Destabilisierungen und Desinformationskampagnen ausgehen, die die westlichen Demokratien gefährden.
11:31Dass es viele Umstände gibt, die uns Sorge machen, die Russland unterstützt.
11:37Und daher ist es im Moment so, dass wir in Russland keinen Partner sehen.
11:42Aber dass das nicht für alle Zukunft sein muss, ergibt sich daraus, dass einfach wer immer in einem Land Verantwortung trägt, sie nicht für ewig trägt.
11:52Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.
11:54Sehr gerne.
11:55Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.
11:56Sehr gerne.
11:57Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.