Nach der Aufforderung von Altbundespräsident Heinz Fischer zu einer Stellungnahme Österreichs gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf die bisherige "klare Haltung" verwiesen. Österreich werde seine guten Kontakte zu Israel nutzen, um auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen, so Meinl-Reisinger am Mittwoch im Foyer nach dem Ministerrat.
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00:00Nach der Aufforderung von Altbundespräsident Heinz Fischer zu einer Stellungnahme Österreichs gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen
00:07haben Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meindl-Reisinger
00:13im Pressefoyer nach dem Ministerrat die bisherige klare Haltung betont.
00:18Eines darf man nicht vergessen bei dieser Diskussion.
00:22Ausgegangen ist es von dem Überfall am 7. Oktober 2023 mit einem Massaker an der israelischen Bevölkerung an der Grenze zum Gaza-Streifen.
00:34Dass ein Land einen derartigen Angriff beantwortet, ist für mich eine Selbstverständlichkeit
00:41und das ist auch aus meiner Sicht etwas, was nicht anzulassen ist.
00:46Was allerdings auch richtig ist, die Zivilbevölkerung kann dafür nicht die Rechnung bezahlen müssen
00:56und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung sollte am Boden des Völkerrechts auch erfolgen.
01:03Das ist eine klare Haltung. Wir bekennen uns zur Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen
01:09und damit auch auf der völkerrechtlichen Ebene zu der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in diesem leidgeprüften Land.
01:18Ich teile die Sorge gegenüber den israelischen Plänen einer dauerhaften Besatzung
01:23und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Teilen Gazas.
01:28Ich halte es auch für keinen Plan, der so durchführbar ist.
01:35Israel ist in seinem Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und der ist sehr nachvollziehbar,
01:41nicht nur, aber gerade nach den Massakern am 7. Oktober, aber ist in seinem Kampf an das Völkerrecht gebunden.
01:47Das war immer unsere Richtschnur.
01:51Und so wie auch in meinem ersten Telefonat mit dem israelischen Außenminister,
01:54werden wir unsere bestehenden guten Kontakte zu Israel nutzen,
01:59auf bilateralem Wege auch weiterhin die Einhaltung des Völkerrechts einzumahnen und uns dafür einzusetzen.
02:08Beide Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurück.
02:12Es muss zu einem Waffenstillstand kommen.
02:14Es muss zu einer vollständigen Freilassung der noch verbliebenen Geiseln
02:20und davon sind ja nur noch leider knapp über 20 offensichtlich am Leben kommen.
02:27Aber es muss eine Rückkehr zu den Verhandlungen geben,
02:31weil ansonsten keine Lösung, ich sehe hier keine Lösung.
02:35Es ist eine Eskalationsspirale, die immer weiter gedreht wird.
02:38Und das, glaube ich, wird letztlich nicht zu Frieden führen.
02:46Österreich war und ist klar in der Verurteilung des Terrorangriffs durch die Hamas.
02:52Und das in aller Klarheit zu sagen, was allerdings auch für uns klar ist,
02:56dass wir auf eine Zwei-Staaten-Lösung orientieren und auch klar in dieser Positionierung sind,
03:01auf Basis der alten internationalen Abkommen, dass wir auch für Israel und Palästina auch Frieden und Sicherheit haben wollen.
03:10Und wir sehen auch ganz genau, wenn Sie uns ansprechen auf die Aussagen des Altbundespräsidenten,
03:17dass es schon Teile auch, dass Maßnahmen wie Zwangsumsiedelungen oder das gezielte Blockieren von humanitärer Versorgung
03:23nicht dazu dienen, hier auf einen Verhandlungsweg zu kommen und keine realistische Perspektive ermöglichen,
03:31auf eine politisch nachhaltige Lösung.
03:32Und das ist unser Ansinnen, auch als österreichische Bundesregierung,
03:36so wie die Frau Außenministerin auch gerade erwähnt hat, auf eine politische Lösung zurückzukehren.
03:41Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand.
03:43Wir brauchen den freien Zugang auch zu humanitärer, wichtiger Versorgung.
03:49Aber wir fordern gleichzeitig natürlich aus Grundbedingungen auch die sofortige Freilassung aller Geiseln.
03:55Und das ist die unumstößliche gemeinsame Position der Bundesregierung in diesen Fragen.
04:00Also insofern können wir auch die Sorgen teilen, die da in dem Interview zum Ausdruck gekommen sind.