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NewsTranskript
00:00Oh nein! Absolutes Desaster für die CDU und leider auch für ganz Deutschland.
00:06Denn statt jetzt hier auf diese 551 NGO-Fragen zu antworten, hat die
00:14Bundesregierung natürlich, genau wie es gestern gesagt habe, nur bla bla bla
00:20Antworten gegeben oder sogar die Angaben einfach verwehrt, was für eine Ohrfeige
00:27gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, die das Ganze finanzieren
00:32müssen. Und damit sanfte Grüße meine Freunde des kritischen Denkens und
00:36langsam brennt sogar richtig der demokratische Dachstuhl hier. Es ist
00:42einfach unfassbar, mit welcher Dreistigkeit hier diese Anfragen
00:48beantwortet wurden. Schaut mal, die Welt hat das Ganze jetzt vorliegen gehabt. Auf
00:53Twitter wird es gerade überall geteilt und man sieht hier, Förderhöhe in 2025
01:01bei den meisten NGOs keine Angaben. Also ihr seht zum Beispiel bei einigen über
01:08die verschiedenen Ministerien für Korrektiv zum Beispiel 208.000 Euro und
01:15das Jahr hat ja gerade erst begonnen. Aber Verein Omas gegen Rechts keine
01:21Angaben. Campact keine Angaben. Attack keine Angaben. Amadeo Antonio Stiftung 2,6
01:30Millionen Euro. Wahnsinn ja. PETA Deutschland keine Angaben, keine Angaben.
01:37Also überall keine Angaben gemacht. Das ist quasi die Ernsthaftigkeit, mit der
01:43die noch SPD Regierung hier mit dem Wahlsieger wohl bemerkt, der Union umgeht.
01:50Wir merken es überall. Keiner nimmt die irgendwie ernst, obwohl die ja die Wahl
01:55gewonnen haben. Das müsst ihr euch mal vorstellen. Die SPD und auch die Grünen
01:59führen die Union wirklich an der Nase herum oder wie es immer so heißt, am
02:04Nasenring durch diese Demokratie-Manege hier. Und vor allem schreibt jetzt die
02:11Weltzeitung dazu, könnte jetzt der Einfluss der NGOs sogar unter Friedrich
02:19Merz noch gesteigert werden. Und warum? Weil ja die jetzt unbedingt die Stimmen
02:25der Grünen mit benötigen für ihr Schuldenpaket und die Grünen als Teil
02:31dieser Verhandlungsmasse jetzt hier einen verstärkten Einfluss der NGOs sogar im
02:40Grundgesetz als Teil von diesem Sondervermögen mit verankern wollen. Es
02:45ist wirklich der Wahnsinn von wegen, wie Merz gesagt hat, es geht nicht mehr, es
02:51gibt keine grün-linke Politik mehr. Es ist genau das Gegenteil. Merk's doch mal
02:56endlich. Überall auf der ganzen Welt, ob in den USA, in Skandinavien, in Europa,
03:03überall haben rechtskonservative, rechtslibertäre Kräfte auch in Südamerika
03:10mit Argentinien und so gerade an an Rückenwind und werden stärker, gewinnen
03:15an Einfluss, gewinnen die Wahlen. Nur in Deutschland ja gibt es halt eben den
03:21Trend, dass selbst wenn eine irgendwann mal rechtskonservative Partei vielleicht
03:28von 1970 oder so, da könnte man diese noch so nennen, jetzt die Wahl gewinnt,
03:33dann ist das Ergebnis noch linkere Politik als unter der Ampel. Das kannst
03:39du dir wirklich alles nicht vorstellen. Gut, dass der Autor hier in der Welt, in
03:44diesem Fall Andreas Rosenfelder, die Dinge mal wirklich beim Namen nennt.
03:50Nicht-Regierungsorganisation von Greenpeace bis Korrektiv gewinnen konnte,
03:56stellte die Unionsfraktion der Bundesregierung 551 Fragen zu diesem
04:02verfassungswidrigen Geflecht aus Staat und Aktivismus.
04:07Genauso sieht es nämlich aus. Das NGO-Milieu, das sich irreführend als
04:15Zivilgesellschaft ausgibt, interpretierte diese von Friedrich Merz und Alexander
04:20Dobrindt unterzeichnete Anfrage als Kriegserklärung.
04:25Ja, die wollen ja bei uns nicht einfach nur an die Finanzen ran,
04:30die wollen uns als solches in Frage stellen und so weiter. Aber was sie immer
04:35noch nicht kapiert haben, ist, dass wenn sie nun mal Staatsknete bekommen, sie
04:39erstens nicht unabhängig sind und zweitens auch nicht eine
04:44Zivilgesellschaft oder irgendwas darstellen. Also die können sich das
04:47natürlich permanent auch einreden und die können sich auch gerne diese
04:51Finanzierung jetzt unter Merz irgendwie ins Grundgesetz schreiben lassen.
04:55Das wird uns aber nicht davon abhalten, es trotzdem als das zu sehen, was es nun
05:01mal ist. Nämlich eine Near-Government-Organisation, eine staatsnahe, in
05:07diesem Fall regierungsnahe Organisation zu sein, die in vielen Fällen sogar die
05:13Opposition bekämpft. Ja, man muss sich nur mal vorstellen, wenn das in der Art
05:18und Weise in anderen Ländern passieren würde auf der Welt, was da wir in
05:22Deutschland hier schon wieder irgendwie auf die Barrikaden gehen würden und eben
05:27uns beschweren würden, dass dort die Demokratie in Gefahr ist. Aber bei uns
05:31ist quasi die Demokratie in Gefahr, wenn wir das nicht tun.
05:34Ja, weil wir haben ja immer irgendwelche völlig bescheuerten
05:40Sonderregeln in Deutschland. Wahnsinn! Und jetzt, was der Autor schreibt, warum ein
05:47Teil dieser Sondervermögenmilliarden in die hauseigene NGO Schattenwirtschaft
05:54umgelenkt wird unter den Grünen. So schreibt es hier der Weltautor und zwar
05:58sagt er, so fordern sie klug einen umfassenden, breiten und integrierten
06:05Sicherheitsbegriff, der jenseits des militärischen auch die Stärkung
06:12internationaler Organisationen zur Friedenssicherung sowie den Schutz der
06:17informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur einschließt. Also ganz
06:21viele schwammige Begriffe, mit denen man dann alles mögliche begründen kann. Zum
06:26Beispiel, naja, also diese und diese NGO, die macht ja immer so Faktenchecks und
06:32die sind ja ganz wichtig, wie wir wissen, weil Putin, hybride Kriegsführung, der
06:37will überall Desinformation streuen und deswegen, die führen quasi hier einen
06:42entsprechenden Gerechtigkeits- und Wahrheitskrieg gegen diese hybride
06:47Kriegsführung und deswegen haben sie im Rahmen jetzt hier von diesem
06:50Schuldenpaket und Sondervermögen ebenfalls ein Anrecht vom Steuerzahler
06:55durchfinanziert zu werden. Das Problem ist nur, dass den Steuerzahler nie jemand
07:00fragt, weil wir leben ja in der repräsentativen Demokratie, da hast du
07:03die Chance alle vier Jahre mal deine Stimme abzugeben.
07:07Okay, plus Landtagswahl noch einmal mehr, je nach Bundesland, aber die CDU-Wähler
07:15haben das halt alles so nicht erkannt und gesehen. Will man es ihnen verübeln?
07:20Ich muss sagen, ja, sie wurden häufig genug, oft genug davor gewarnt und jetzt
07:28haben wir diesen Salat. Der Autor weiter, unter diese schwammigen Oberbegriffe
07:32fallen die allermeisten NGOs, ob sie ihre Regierungsgelder nun für
07:37feministische Außenpolitik oder gegen Desinformation oder gegen Fake News
07:42verwenden. Und das ist dann nun mal am Ende das Ding.
07:48Ich bin sehr gespannt, ob die Union sich jetzt zufrieden gibt mit diesen
07:54Antworten und die haben ja eine Einigung gefunden mit der SPD und jetzt einfach
07:58sagt, jawohl, danke für diese äußerst transparente Aufarbeitung von diesen
08:04Finanzierungen, genau das wollten wir wissen und das haben wir jetzt auch, also
08:09keine Angaben, interessant, okay, Frage beantwortet. Und damit sozusagen der
08:15Haushegen nicht schief läuft, damit man sich schön weiter verträgt jetzt mit
08:20der SPD, lässt man sich hier schon wieder überrumpeln. Das ist schon wieder der
08:25nächste Fall. Wie oft soll das jetzt noch passieren, dass hier die 16 Prozent
08:30SPD-Partei jetzt zusammen mit den Grünen, die eigentlich auch abgewählt wurden,
08:34hier eben die CDU komplett dominiert. Und was ist, es ist immer wieder die eine
08:43einzige Ursache, die zu all diesen Katastrophen führt. Es ist immer und
08:47immer wieder die Brandmauer. Diese Brandmauer macht die SPD und
08:52macht die Grünen so was von mächtig und es ist von allen einfach nur die Schuld
08:59von Friedrich Merz. All das, was jetzt gerade passiert, hätte nicht sein müssen.
09:04Aber Friedrich Merz muss es eben auf die harte Tour lehren. Seine
09:10Kanzlerschaft wird, wenn sie überhaupt zustande kommt, nicht lange halten.
09:14Und dann muss in der Union irgendjemand anders nachrücken, der wieder mehr Sinn
09:19für die tatsächliche Realität hat. Sodass die Politik, die die Mehrheit der
09:24Bürger eigentlich wollen, auch endlich umgesetzt werden kann. Das ist so ein
09:28Desaster.