Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield nicht als ausgemachte Sache an. "Österreich ist noch nicht vertraglich gebunden", sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in Wien. Diese verwies auf einen entsprechenden positiven Beschluss der Schweizer Regierung.
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NewsTranskript
00:00Die neue Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ist am Freitag zu einem Besuch
00:05nach Wien gekommen.
00:06Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die liberale Finanzministerin am Vormittag
00:10bei der Hofburg mit militärischen Ehren empfangen.
00:14Keller-Sutter hat mit Jahreswechsel den Vorsitz in der siebenköpfigen Schweizer Regierung
00:18übernommen.
00:19Traditionell führt die erste Reise des neuen Schweizer Staatsoberhaupts nach Österreich.
00:23In der gemeinsamen Pressekonferenz lobten Van der Bellen und Keller-Sutter die guten
00:28bilateralen Beziehungen.
00:30Zentrales Thema war dabei die vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen der EU-Kommission
00:35und Schweizer Unterhändlern über einen neuen Grundlagenvertrag.
00:38Noch nicht als ausgemachte Sache sieht der Bundespräsident die Teilnahme Österreichs
00:43an der europäischen Luftabwehrinitiative SkyShield, da nun die FPÖ als strikt ablehnende
00:49Partei vor der Übernahme des Kanzleramts in Österreich steht.
00:53Es wird sicherlich früher oder später Thema sein.
00:57Österreich ist ja noch nicht vertraglich gebunden, sondern, wenn ich es recht in Erinnerung
01:03habe, sind drei Schritte dafür notwendig, zwei Schritte haben wir getan.
01:06Ich persönlich war immer der Meinung, dass die SkyShield-Initiative etwas Positives ist,
01:13namentlich deswegen auch, weil sie ja gemeinsam mit der Schweiz unternommen werden würde.
01:18Aber ich weiß, dass eine künftige Regierungspartei, wenn die Verhandlungen erfolgreich zu Ende
01:25gehen sollten, wenn, da sich immer der Gegen ausgesprochen hat.
01:31Also ich kann nur sagen, dass bei uns der Rücktritt eines Mitglieds der Regierung nichts
01:39an der Regierungspolitik ändert.
01:41Also wir haben über die Zauberformel gesprochen, wir sind aber auch eine Kollegialregierung,
01:48das heißt also ein Beschluss, der gefasst wurde, der hat Bestand.
01:52Natürlich kann ein neuer Bundesrat oder eine Bundesrätin dann auch einmal andere
01:56Akzente setzen, aber im vorliegenden Fall befürworten wir die Sicherheitskooperation
02:03in Europa, soweit das mit der Neutralität vereinbar ist.
02:08Man muss dann immer die verschiedenen Projekte anschauen, selbstverständlich, und da entscheidet
02:12man von Fall zu Fall, aber angesichts der geopolitischen Lage, und wir sind auch mittendrin,
02:18ist es wichtig, mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, auch in Sicherheitsfragen.
02:23Zurückhaltend äußerte sich Van der Bellen dazu, dass die Europäische Union kein Defizitverfahren
02:28gegen Österreich einleiten wird.
02:31Wenn Sie die Diskussion verfolgt haben, das haben Sie natürlich, ist aus ökonomischer
02:36Sicht spricht manches für ein ÜD-Verfahren und manche Argumente gegen ein ÜD-Verfahren,
02:43jetzt aus österreichischer Sicht.
02:46Insofern habe ich diese Diskussion immer mit Gelassenheit verfolgt.
02:50Das Hauptargument dafür, zu vermeiden, ein ÜD-Verfahren zu erhalten, ist vielleicht
02:58die Reaktion der Finanzmärkte.
03:00Die Reaktion der Finanzmärkte, die Sie als, würde ich einmal sagen, auf den allerersten
03:07Blick am Spread erkennen, also am Zinsunterschied für zehnjährige Handler zwischen Österreich
03:16und der Bundesrepublik Deutschland.
03:17Da hat sich relativ wenig bewegt, das ist in der Regel so um sogenannte 40 Basispunkte
03:25plus minus zehn Punkte.
03:27Also das ist deswegen wichtig, weil das nicht sofort, aber dann bei der nächsten Kreditaufnahme
03:33schon Zinsauswirkungen hat für österreichische Anleihen.
03:36Und es kann sein, dass die Entscheidung, kein Verfahren zum übermäßigen Defizit einzuleiten,
03:44die Finanzmärkte beruhigt, unter anderem die Agentur Fitch sich vielleicht das noch
03:49einmal überlegt mit dem Minuszeichen.