Finanzminister Gunter Mayr hat sich am Freitag erfreut gezeigt, dass die Europäische Kommission kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten wird. Die blau-schwarzen Koalitinsverhandler wollen das Defizit größtenteils ausgabenseitig unter die Maastricht-Grenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts bringen. Im Frühling will die Kommission Österreichs Budget-Situation erneut bewerten.
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NewsTranskript
00:00Finanzminister Gunther Mayer zeigte sich am Freitag erfreut, dass die Europäische Kommission
00:06kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten wird.
00:11Wie Sie alle wissen, bin ich am Dienstag in Brüssel gewesen.
00:15Ich durfte das Maßnahmenpaket umfassend 6,4 Milliarden Euro mit Kommissar Tom Kovtis besprechen.
00:24Der große Vorteil dabei war, dass natürlich alle Maßnahmen bis ins Detail bestens vorbereitet waren.
00:31Wir sind einzelne Maßnahmen durchgegangen.
00:35Die Kommission war auch sehr vom Maßnahmenmix überzeugt.
00:39Die Maßnahmen sind überwiegend ausgabenseitig.
00:44Insgesamt, wenn man sich das Maßnahmenpaket ansieht, ist circa die Hälfte auf Förderungen.
00:50Und wenn man sich in Österreich die Förderstruktur ansieht, sind wir gut 3 Milliarden über dem EU-Schnitt.
00:57Und mit diesem Maßnahmenpaket kommen wir auf den EU-Schnitt.
01:01Im Bereich der Steuern ist überhaupt nur ein sehr geringer Teil eingestellt und es wird keine neuen Steuern geben.
01:09Die Europäische Kommission war auch von den Konjunktureffekten dieses Maßnahmenpakets überzeugt.
01:15Die Maßnahmen waren bestens aufbereitet.
01:17Und heute in der Nacht haben wir von der Europäischen Kommission, von Kommissar Tom Kovtis den Brief bekommen,
01:25dass sie überzeugt sind und die Europäische Kommission wird kein Defizitverfahren gegenüber Österreich vorschlagen.
01:32Sie sehen, mit einer gründlichen Vorbereitung, mit Sattlichkeit ist der erste wichtige Schritt für das Budget gesetzt worden.
01:39Vielen Dank!
01:40Österreich will das Defizit wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen.
01:47Etwa mit der Abschaffung des Klimabonuses und der Bildungskarenz,
01:52durch Einsparungen bei Umweltförderungen im Gesundheitsbereich und bei Pensionen,
01:58sowie über die Erhöhung von Steuern bei Tabak und Digitalem.
02:03Im Frühling will die Kommission Österreichs Budgetsituation erneut bewerten.
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