Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, gehen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS auf oberster Ebene weiter. Am Dienstag zu Mittag kamen erstmals wieder die Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angehören, im Wiener Palais Epstein zusammen. Hauptthema war dabei die dringend notwendige Budgetkonsolidierung.
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NewsTranskript
00:00In Sachen Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ist am Dienstag in Palli-Eppstein
00:05wieder die Steuerungsgruppe, bestehend unter anderem aus den Parteispitzen und Vertretern
00:10der Sozialpartner, zusammengekommen.
00:12Hauptthema war dabei die dringend notwendige Budgetkonsolidierung.
00:16Was ist Ihre Erwartung heute an das Budget?
00:20Das, was wir seit einiger Zeit auch skizziert haben, nämlich dass die budgetären Herausforderungen
00:27wahnsinnig große sind, die wir zu stemmen haben, das hat sich jetzt noch einmal offiziell
00:31bestätigt und jetzt geht es darum, mit dieser Erkenntnis auch ein sehr engagiertes Programm
00:36umzusetzen.
00:37Was heißt denn die Budgetsanierung für die Koalitionsgespräche aktuell?
00:40Nun, also ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass das eine sehr große Herausforderung
00:45ist oder auch eine Baustelle, die hinterlassen wurde von letzten Regierungen, die angegangen
00:50werden müssen.
00:51Es ist einiges weitergegangen in den Untergruppen, ich habe das auch gesagt, das erkenne ich
00:55auch an, ich danke auch allen Verhandlerinnen und Verhandlern, aber es geht darum, wirklich
00:59unser Land nach vorne zu bringen und da muss, glaube ich, mehr als der kleinste gemeinsame
01:03Nenner rauskommen.
01:04Sie haben gefordert, dass sich auch die Landeshauptleute einschalten, hat es da irgendwelche Reaktionen
01:10gegeben darauf?
01:11Das werden wir jetzt heute besprechen, schauen Sie, ich sage Ihnen meine Sichtweise, das
01:15ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig.
01:19Wir alle werden uns anstrengen müssen und das bedeutet in einem föderalen Staat, wo
01:23gerne Verantwortung hin und her geschoben wird, dass alle verantwortlich dafür sind,
01:28unser Land nach vorne zu bekommen und das werden wir heute auch besprechen, danke.
01:31Es ist eigentlich aus meiner Sicht überraschend gut gelaufen in den Untergruppen, wir haben
01:36tatsächlich in vielen Bereichen schon auch Übereinstimmung erzielt, jetzt geht es natürlich
01:41um die schwierigsten Themen, die Frage der Budgetkonsolidierung, den neuen Pfad, den
01:46die EU vorgibt, auch tatsächlich umsetzen zu können und daraus ableitend dann auch
01:51die Frage, welche Maßnahmen man setzen kann, um den Wirtschaftsstandort Österreich weiter
01:56zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, also das sind jetzt die intensiven
01:59Themen.
02:00Wann steht die Regierung?
02:01Jetzt wird einmal weiter verhandelt.