Georgiens Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zu sogenannten "Familienwerten" verabschiedet. Das Gesetz schreibt sich den Schutz Minderjähriger auf die Fahnen und regelt die "Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen".
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NewsTranskript
00:00Das Georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zu sogenannten Familienwerten verabschiedet.
00:06Das Gesetz schreibt sich den Schutz Minderjähriger auf die Fahnen.
00:10Es regelt die, so wörtlich, Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen
00:16und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen.
00:19Die Regierungspartei Georgischer Traum verabschiedete das Vorhaben ohne Gegenstimmen.
00:24Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.
00:28Auch die EU kritisiert das Gesetz.
00:30Menschenrechtsgruppen argumentieren unter anderem, dass die Formulierung
00:34homosexuelle Beziehungen mit Inzest gleichsetzt.
00:38Auch erklärt das Gesetz unter anderem im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen
00:42für ungültig auf georgischem Staatsgebiet.
00:45Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung der Rechte lesbischer,
00:50schwuler, bisexueller, transgender und queerer Menschen.
00:54Georgien hatte Ende vergangenen Jahres den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
01:00Später brachte die Regierung mehrere Gesetze auf den Weg,
01:03die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten.
01:07Unter anderem gab es Massenproteste gegen ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme.
01:12Brüssel sieht dieses als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen.
01:17Mittlerweile legte die EU das Beitrittsverfahren des Landes auf Eis.
01:24Untertitelung des ZDF, 2020