Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert.
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NewsTranskript
00:00Erste Beratungen im Bundestag über das Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
00:10Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser erfüllt der Staat mit dem Vorhaben das fundamentale Versprechen für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
00:20Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter, durch brutale Angriffe auf unschuldige Menschen, die sich auf den Schutz des Staates verlassen.
00:31Mörderische Attacken, wie wir sie in Solingen und Mannheim erlebt haben, verlangen klare Antworten. Und diese Antworten geben wir.
00:39Die Union pocht in des Weite auf die umfassende Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen, auch von Asylbewerbern.
00:47Gemeinsame Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert.
00:53Laut Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei enthalten die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe indes, Zitat,
01:01viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können. Die Schritte blieben aber hinter dem Notwendigen zurück.
01:10Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren.
01:19Und dafür wäre das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze.
01:24In einem Interview mit den Funke-Zeitungen schlägt CDU-Chef Friedrich Merz nunmehr vor, die Zurückweisungen zunächst für drei Monate vorzunehmen.
01:33Danach könne dann Bilanz gezogen werden.