Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen befeuert die Debatte um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Aus der Union kommen Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Bekämpfung des Islamismus "mit aller notwendigen Härte" an.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen mit drei Toten befeuert
00:06die Debatte um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Und das eine Woche vor
00:10den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aus der Union kommen Forderungen nach einer
00:15Verschärfung der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert unter anderem Abschiebungen
00:20nach Syrien und Afghanistan sowie einen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus diesen Ländern.
00:25Unionsfraktionsvize Jens Spahn verlangt Grenzschließungen. SPD-Generalsekretär
00:31Kevin Kühnert weist die Forderungen der Union zurück. Viele Vorschläge seien rechtlich
00:36nicht umsetzbar, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen würden, sagt Kühnert. Man dürfe
00:41keine Menschen abweisen, die selber vor Islamisten fliehen, so Kühnert, erfordert Maßnahmen gegen
00:46die Radikalisierung von jungen Männern. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen
00:51sagt mit Blick auf die Migrationsdebatte, für Mörder, Terroristen und Islamisten dürfe es,
00:56so wörtlich, keine Toleranz geben. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit
01:02in Deutschland den Schutzanspruch verloren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt
01:07eine Bekämpfung des Islamismus mit aller notwendigen Härte an. Faeser hatte bereits
01:12vor dem Anschlag in Solingen einen Gesetzvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten angekündigt.
01:17Geplant war, weitere Messertypen zu verbieten, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzuführen
01:23und der Polizei mehr Kontrollen zu ermöglichen. Am Samstagabend, einen Tag nach dem Anschlag mit
01:30drei Toten und acht Verletzten, hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat die Tat
01:34für sich beansprucht. Kurz danach stellte sich ein 26-jähriger Syrer den Behörden. Dieser lebt
01:41Medienberichten zufolge seit zwei Jahren in Deutschland und hätte im vergangenen Jahr
01:45abgeschoben werden sollen. Der Generalbundesanwalt ermittelt, ein Haftbefehl wurde erlassen.