A Europa deve preparar-se para uma Rússia pós-Putin, afirma o chanceler austríaco
O repórter da Euronews, Sandor Zsiros, abordou as relações entre a UE e a Rússia, o fornecimento de energia, a migração e o populismo numa entrevista com o novo chanceler de centro-direita da Áustria, realizada durante o Congresso do PPE em Valência.
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O repórter da Euronews, Sandor Zsiros, abordou as relações entre a UE e a Rússia, o fornecimento de energia, a migração e o populismo numa entrevista com o novo chanceler de centro-direita da Áustria, realizada durante o Congresso do PPE em Valência.
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00:00A CIDADE NOVEMOS
00:04O CIDADE NOVEMOS
00:08A CIDADE NOVEMOS
00:10A CIDADE NOVEMOS
00:12O CIDADE NOVEMOS
00:14A CIDADE NOVEMOS
00:16Este é o texto de Christian Stoker
00:18O CIDADE NOVEMOS
00:20O CIDADE NOVEMOS
00:22Muito bom para o CIDADE NOVEMOS
00:24Muito bom para você!
00:28No EVP-kongress é Manfred Weber como presidente de novo e ele vai defender a população na Europa.
00:36Isto o caminho certo e o que significa isso para a sua regula na Europa?
00:41Eu acho que, como em Europa e também em Österreich, que tem que ser fechado,
00:48onde você perde a parte, onde você perde a parte, onde você perdeu a parte, onde você perdeu a parte.
00:55Das gilt für den rechten Rand ebenso
00:58wie für den linken Rand.
00:59Und so, wie es Manfred Weber hier bezogen
01:03auf den rechten Rand macht, ist es
01:05auch notwendig, dass nationale Parteien
01:07sich ihre Linien selber ziehen und
01:11auch definieren, wie weit man gehen kann
01:13und wie weit man gehen will, das wird
01:16in jedem Land vielleicht unterschiedlich
01:18sein, aber grundsätzlich
01:20ist die Europäische Volkspartei
01:22keine Roublicke der extremen, sondern
01:24uma parte da Tânia Mítda, Mítda-Rícela,
01:26às vezes um pouco da Mítda-Língela,
01:28mas sempre emι
01:42como a União Europeia
01:47devem fazer indignado por
01:50que a nossa Schengen-Haltão
01:52tem criticado, que eu também entendiado.
01:56Mas também foi um motivo,
01:58que a União Europeia
02:00se tornou mais a questão
02:02do que naquela época.
02:04E nós fizemos leitvão
02:062015, 2022,
02:08e nós vimos,
02:10que nós temos
02:12essas experiências
02:14da ilígale migração
02:16massiva.
02:18Isso é algo, o que toda a União Europeia
02:20tem, mas também todas as unidades
02:22de todas as unidades.
02:24Nós não conseguimos
02:26o problema,
02:28mas nós precisamos,
02:30mas nós precisamos,
02:32e eu acho que com Magnus Brunner
02:34temos um Kommissar,
02:36que também pode fazer isso?
02:38Porque você não pode construir
02:40Moura não construir?
02:42Moura não construir,
02:44não construir,
02:46mas uma robusta
02:48Auxengrença,
02:50que nós precisamos,
02:52que a UMA,
02:54que a UMA,
02:56que a UMA,
02:58que a UMA,
03:00que a UMA,
03:02que a UMA,
03:04que a UMA,
03:06que a UMA,
03:08que,
03:10que,
03:28que,
03:30que,
03:32Will Österreich auch Repatriarão verstärken?
03:36Dieses Wort würde ich so nicht verwenden, sondern was wir wollen ist, dass wenn jemand bei uns keinen Aufenthaltstitel hat und sich legal in Europa oder in Österreich nicht aufhalten darf, dass er Österreich auch wieder verlässt.
03:52Wenn nur 20 Prozent, wie wir auch heute gehört haben, von jenen, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben, wieder die Europäische Union und die jeweiligen Länder verlassen, ist es einfach zu wenig.
04:03Das müssten eigentlich 100 Prozent sein. Also 100 Prozent wird man nicht leicht erreichen, aber das Ziel muss 100 Prozent sein.
04:10Sind Sie zufrieden generell mit dem Europäischen Migrationspakt?
04:15Ich glaube, dass dieser Migrationspakt eben auch ein und gar kein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg ist.
04:23Zufrieden ist man immer dann, wenn das, was in einem Pakt steht, dazu führt, dass das Problem gelöst ist.
04:30Das werden wir sehen, ob es gelingt, aber ich bin zuversichtlich, wenn wir diesen Pakt umsetzen und auch noch ausbauen, dann wird für Europa die Situation nicht nur besser werden, sondern dann werden wir auch dieses Problem in den Griff bekommen.
04:43Und was sagen Sie zu den Vorschlägen der Populisten, zum Beispiel zum Thema Migration?
04:48Na ja, Populisten, so wie ich sie aus Österreich kenne, reden von Festungen, die reden von Mauern, die reden von Stopp-Asylanträge, Null-Asylanträge.
05:00Das ist zu einem Gutteil einfach irreal, weil ich kann hundertmal sagen, ich habe einen Asylstopp.
05:07Die Menschen, die hier sind, sind hier. Die sind dann nicht auf einmal weg, nur weil ich den Antrag nicht aufnehme.
05:13Wenn ich den Antrag nicht aufnehme, weiß ich nicht mehr, wo sie sind, was sie tun und das ist die noch schlechtere Variante.
05:20Zum anderen, Festungen und Mauern sind kein Rezept für die Zukunft.
05:24Europa lebt nicht von Mauern und Festungen, sondern von Bündnissen und zwar von internationalen Bündnissen innerhalb Europas und darüber hinaus.
05:34Und unser Innenminister hat auch auf diesem Weg auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:39Wir haben mit den verschiedenen Ländern auch in Nordafrika Übereinkommen getroffen, die dazu führen, dass wir rückführen können,
05:46beziehungsweise auch mit Serbien, dass die Visafreiheit für Tunesien und Indien beendet wird.
05:51Das alles löst das Problem. Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:55Die EU will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Österreich ist traditionell militärisch neutral.
06:03Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:06Wir sind militärisch neutral, das ist richtig, aber das heißt nicht, dass wir für unsere Verteidigung nichts ausgeben werden.
06:13Im Gegenteil, wir werden unsere Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen.
06:19Das heißt, zu jetzt verdoppeln. Und jetzt ist es schon so, dass wir zu den vergangenen Jahren an Beträgen deutlich zugelegt haben für die Verteidigungskosten.
06:29Das heißt, wir investieren in unsere Verteidigung am Boden unserer Neutralität.
06:34Aber natürlich sind wir in Europa ein solidarischer Partner.
06:39Wir haben ja in Europa einerseits die Beistandsklausel, andererseits die irische Klausel für die neutralen Länder.
06:45Wir können damit sehr gut leben. Wir werden unseren Beitrag so leisten, dass er mit der militärischen Neutralität vereinbar ist.
06:52Und die NATO-Zutritt?
06:54NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion in Österreich.
06:57Einerseits aufgrund der Neutralität und andererseits, weil wir unsere Verteidigungsausgaben zwar so gestalten wollen,
07:06dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:11Das heißt, SkyShield-Einkaufsplattform ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte, ist europäisch.
07:17Auch die Schweiz ist hier dabei.
07:19Aber das bedeutet, dass wir günstig einkaufen können, dass wir Systeme haben, die kompatibel sind,
07:25aber wo die Befehlsgewalt im Inland bleibt und die Entscheidung des Einsatzes auch im Inland getroffen wird.
07:31Glauben Sie, dass die Wiederbewaffnung Europas die richtige Antwort ist?
07:36Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort. Wir haben sehr lange im Nachhinein vielleicht die Illusion gehabt,
07:46dass wir das in Europa nicht mehr brauchen werden.
07:50Ich bin aufgewachsen. Ich bin nach dem Weltkrieg geboren, 1960.
07:55Da waren die Wunden des Krieges nicht mehr sichtbar.
07:57Die zerstörten Häuser wurden wieder aufgebaut.
08:00Ich bin aufgewachsen in einer Nachkriegsordnung, wo wir eigentlich geglaubt haben,
08:06Krieg wird in Europa nicht mehr stattfinden.
08:09Und wir haben aus diesem Glauben und aus dieser Vision auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:16Wir haben jetzt erlebt, dass das ein Trugschluss war.
08:19Und daher werden wir unsere Verteidigung anders gestalten müssen,
08:23besser gestalten müssen und auch eigenverantwortlich gestalten müssen.
08:26Und was heißt das für die soziale Ebene von Europa?
08:31Denn wir mehr Geld ausgeben für die Verteidigung,
08:34dann gibt es weniger Geld für zum Beispiel die sozialen Ausgaben.
08:40Ich glaube, dass wir es nicht gegeneinander ausspielen sollten.
08:46Es ist kein Widerspruch, einen sozialen Staat zu haben, der gerecht ist.
08:53Und ein sozialer Staat, der gerecht ist, den verstehe ich so,
08:56dass wir jene, die nicht mehr können, mitnehmen, ihnen helfen,
09:01damit sie diese Situation überwinden und wieder Selbstverantwortung für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht, werden wir dauerhaft helfen.
09:11Aber ein Sozialstaat ist nicht für die da, die nicht wollen.
09:14Und manchmal, und das gilt für viele Staaten, aber auch für Österreich,
09:20haben wir zu viele, die nicht wollen.
09:24Und wir werden auch hier mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:27Wie sollte die EU mit den Sanktionen umgehen,
09:31wenn es beispielsweise zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommt?
09:37Ich sehe das jetzt im Moment nicht.
09:40Es würde mich aber freuen, wenn es dazu kommt.
09:43Allerdings sollte weder der Waffenstillstand noch ein Frieden,
09:47so wünschenswert er ist und so sehr wir hoffen, dass er bald kommt,
09:52in einem Diktat sich erschöpfen.
09:55Sondern es ist die Ukraine, die auch definieren muss,
09:59unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen Frieden erzielt wird.
10:04Letztlich ist mein Eindruck, dass Putin zumindest derzeit daran nicht sehr interessiert ist.
10:11Wenn es dazu kommt, wird die Europäische Union über ihre Haltung eine Entscheidung fällen.
10:18Solange das nicht ist, bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:21Braucht Europa oder Österreich russische Energie in der Zukunft?
10:27Also wir haben gesehen, dass es nicht die beste Lösung ist,
10:30sich so abhängig zu machen, dass man mit Energie erpressbar wird
10:34und dass Energie als Waffe eingesetzt werden kann.
10:37Daher werden wir, und das tun wir gerade,
10:40unsere Energielieferungen breiter aufstellen
10:44und daher unabhängig werden von russischem Gas,
10:48weil der springende Punkt ist immer Abhängigkeit.
10:53Und wir haben gesehen, dass diese Abhängigkeit kein gutes Rezept ist
10:57und keine gute Lösung ist.
10:58Und daher werden wir diese Abhängigkeit auch beenden.
11:00Wie sollte Europa mit Russland in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht nicht Putin.
11:08Mit Putin ist es sehr schwierig,
11:10aber Russland wird es auch noch geben,
11:12wenn Putin keine politische Verantwortung mehr trägt.
11:15Und daher ist es so, dass wir im Moment Russland als Bedrohung sehen,
11:21auch als Österreich, weil wir der Meinung sind,
11:24dass derzeit von Russland Destabilisierungen und Desinformationskampagnen ausgehen,
11:29die die westlichen Demokratien gefährden.
11:32Dass es viele Umstände gibt, die uns Sorge machen,
11:35die Russland unterstützt.
11:38Und daher ist es im Moment so,
11:40dass wir in Russland keinen Partner sehen.
11:43Aber dass das nicht für alle Zukunft sein muss,
11:46ergibt sich daraus,
11:47dass einfach wer immer in einem Land Verantwortung trägt,
11:51sie nicht für ewig trägt.
11:52Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.
11:54Sehr gerne.
11:55Vielen Dank.